Manche sagen, dass erst durch die kollektiven Erfahrungen der Proteste und der gewaltsamen Niederschlagung das belarusische Volk geboren wurde. Bildhaft und eindringlich hat Anna Red’ko dies in ihren Bildern „Die Geburt des Bürgers im Bauch des Gefangenentransporters“ dargestellt.

Stellen Sie sich das Jahr 2020 vor, zurück in das Jahr, das alles veränderte. Es werden viele Bilder in
Ihrem Kopf auftauchen und ja ich weiß kein schönes Jahr, wir alle waren konfrontiert mit allerlei
Umbrüchen und Veränderungen, in Belarus jedoch traf es die Menschen noch ein bisschen mehr.
Erinnern Sie sich an die unzähligen Menschen, die friedlich zu Tausenden auf die Straße gingen und
wie gewaltsam Sie daran gehindert wurden. Erinnern Sie sich an die Bilder der Proteste des
belarusischen Widerstands aus dem Sommer des Jahres 2020. Kurze Trigger-Warnung, manche Teile
dieser Erinnerungen enthalten Szenen von Gewalt.

Also worum geht’s?
Am 5. Mai bestimmt das offizielle Wahl-Komitee, dass am 9. August 2020 die Wahl des Präsidenten
stattfinden soll. Inmitten der Unsicherheiten und Gefährdungen der Coronapandemie.
Hierbei rechnet die Lukashenka Regierung damit, dass er auch dieses fünfte Mal in Folge ohne
großen Widerstand wiedergewählt wird. Doch schon im Vorwahlzeitraum, während des
Wahlkampfes zeichnet sich ab, dieses Mal könnte alles anders sein, denn bereits hier kommen an die
130.000 Menschen zusammen und 1300 Personen werden festgenommen. Die fünf bekanntesten
Kandidaten (alles Männer) gegen den Amtsinhaber werden von der Wahlkommission nicht
zugelassen. Hervorzuheben ist hier Sjarhej Cichanouskij, der schnell mit seiner Kampagne “Stop the
Cockroach” populär wurde. Nach seiner Inhaftierung beschließt seine Frau Svjatlana Cichanouskaja
zur Wahl anzutreten und wird auch zugelassen. Ihr wurde vermutlich nicht zugetraut, dass sie die
Menschen als harmlose Hausfrau, ohne politische Erfahrung, die zuvor als Lehrerin gearbeitet hatte,
so erfolgreich mobilisieren könnte.
Doch sie wurde unterstützt von Veranika Capkala und Maryja Kalesnikava, die Koordinatorin des
Wahlkampfteams von Viktar Barbaryka war. Mit dieser Kooperation und gemeinsamen
Anstrengungen vereinen diese drei Frauen viele Stimmen und werden zu Hoffnungsträgerinnen für
Veränderung und zur echten Herausforderung für Lukashenka. Sehr wahrscheinlich auch deshalb,
weil sie gerade nicht im herkömmlichen Sinne als Oppositionelle wahrgenommen wurden und somit
als viel glaubwürdigere und würdigere Anwärter angesehen wurden. Am Wahltag werden
unabhängige Wahlbeobachter nicht in die Wahllokale gelassen – ca. 3000 Menschen werden
festgenommen.
Das offizielle Wahlergebnis lautet: Lukashenka erhält 80,1 % und Cichanouskaja 10,1 % der Stimmen.
Nach unabhängigen Wahlbeobachterinitiativen wie “Golos”, die 22% der Wahllokale auswerten
konnten kam Lukashenka nicht auf die Mehrheit der Stimmen, sondern Cichanouskaja hätte die
Wahl gewonnen. Sie konnten ferner für 1/3 der ausgewerteten Lokale Wahlfälschungen
dokumentieren. Am 6.11.20 legt die OSZE einen Untersuchungsbericht vor, der “überwältigende
Beweise für Wahlfälschung” bestätigt und schlägt die Annullierung und Wiederholung der Wahl
unter internationaler Beobachtung vor.

Wie ging es nach der Wahl weiter?
Nach der Wahl folgten drei besondere Tage der vorrangig friedlichen Kundgebungen gegen die
Wahlmanipulationen in Minsk und anderen Städten und Regionen des Landes. Die Polizei und
Sicherheitskräfte dagegen gingen mit Wasserwerfern, Blendgranaten und Hartgummigeschossen
hart gegen die Demonstranten vor. Nach amtlichen Angaben werden 3700 Menschen innerhalb
dieses Zeitraums festgenommen, viele werden in Transportern oder Haftanstalten misshandelt. 3
Demonstranten starben, 200 Personen werden ins Krankenhaus eingeliefert. Am 11.8. wird Svjatlana
Cichanouskaja verhaftet und zur Ausreise nach Litauen gezwungen.

Welche Dimensionen erreichte der Protest?
An der aktiven Konfrontation gegen das bestehende Regime sind Angehörige aller Generationen,
aller Sektoren, verschiedener Berufsstände und sozialer Schichten beteiligt. Es besteht annäherndes
Geschlechtsgleichgewicht, es waren also ungefähr genauso viel Männer wie Frauen bei den
Protesten vertreten. Alle Altersgruppen waren beteiligt, doch die Gruppe zwischen 20-45
überwiegte. Der private Sektor und neue Beschäftigungsformen (Freiberufler, Selbstständige)
überwiegten mit 1/3 derjenigen, die sich an den Protesten beteiligten. Die Demonstrationen waren
gleich verteilt die Hälfte der Protest-Aktivitäten fiel auf Minsk einerseits und die andere Hälfte auf
die Regionen des Landes(50:50) andererseits. Weiter kamen mehr Menschen mit höherer Bildung.
Svjatlana Cichanouskaja kündigt die Bildung eines Koordinationsrates an, der die friedliche und
geordnete Machtübernahme koordinieren soll. Zudem soll er neue, freie und faire
Präsidentschaftswahlen zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchführen sollte. Am 17.9.20 erkennt das
Europäische Parlament den Koordinationsrat als “vorläufige Vertretung des Volkes “ von Belarus an.
Insgesamt protestierten in den ersten Monaten über eine Million Menschen.

Wie lange dauerte der Protest?
Bereits während des Vorwahlzeitraumes fanden zahlreiche Kundgebungen mit bis zu 130.000
Beteiligten statt. Die Kernzeit der großen Massenproteste war in den Monaten August bis
November. Hier fanden die Montags-, Samstags-, und Sonntagsmärsche statt. Doch auch neun
Monate danach finden kollektive und individuelle Demonstrationen von selbstorganisierten
Protestgruppen, die lokal und dezentral tätig sind, statt. Angepasst an Ressourcen und
Lebensumstände hat sich der breite öffentliche Protest nun zu einer zivilen Widerstandsbewegung
entwickelt.

Was sind die Besonderheiten des Protests?
Zum einen fehlt den Forderungen der Protestierenden die geopolitische Komponente. Der
Transformationsprozess in Belarus basiert ganz auf der Neugründung, den Neustart des eigenen
Staates und die damit verbundenen Änderungen der politischen Strukturen im Land. Die Belarussen
wollen sich also weder zu Europa noch zu Russland bewegen, sondern vielmehr eine eigenständige
Entwicklung.
Zum anderen ist der hohe Grad der Selbstorganisation und Dezentralisierung der Proteste und der
späteren revolutionären Bewegung besonders. Die Verstärkung der Repressionen und der Druck auf
alle, die versuchen sich in eine Führungsposition zu bringen, hat dazu geführt, dass sich die
Bewegung für Wandel von ganz unten entwickelte in Form von einer Vielzahl an Bürgerinitiativen
und Gruppen, die die Aufgaben und Selbstorganisation der Bürger übernahm. Das ist neu für ein
postsowjetisches Land wie Belarus.

Doch wie kam es dazu, was sind die Ursachen für diese Proteste?
Ursachen für die Proteste in Belarus lassen sich zunächst mit Bezug auf die
Konsolidierungstheorie autoritärer Regime erklären. Dem zufolge bleibt ein autoritäres
Regime dann stabil, wenn es erfolgreich die drei folgenden Kategorien anwenden kann.
Repression, somit die Anwendung von Zwang und Gewalt.
Kooptation, also ein Gesellschaftsvertrag nach sowjetischem Vorbild zwischen Lukashenka und
seinen Bürgern, die ihm im Gegenzug für Stabilität, Ordnung und finanzielle Sicherheit Loyalität
garantieren. Es besteht somit eine Art “Kosten-Nutzen-Verhältnis” in dem sich die Bürger ihres
Verhaltens bewusst sind. Weitgehend bot der Vertrag die Möglichkeit einen Job zu finden als auch
eine breite Palette von kostenlosen Dienstleistungen und er subventionierte einige Preise und Tarife.
Dieses System basierte vor allem auf Einnahmen aus stark subventioniertem Erdgas und Erdöl aus
Russland, was es ermöglichte, sowohl die heimische Industrie billig zu betreiben als auch Einnahmen
zu generieren durch den Wiederverkauf raffinierter Ölprodukte nach Westeuropa.
Legitimation, die Menschen wurden dazu gebracht, das bestehende System zu bestätigen zu
akzeptieren oder zu tolerieren, dies entsprang dem Bewusstsein, dass es keine reelle Alternative zu
Lukashenkas Regime gab.
Viele Interdependenzen zwischen dem Herrscher und den Beherrschten sichern zudem den Status
quo, so gab es einen großen Staatsapparat, denn wer Teil des Systems ist, stellt sich vielleicht nicht
so schnell gegen dieses. Werden nun diese Stabilisierungsmechanismen eines autoritären Regimes
unwirksam, so kann es zu Unruhen und Protesten kommen. Daher schauen wir uns im Folgenden ein
paar Faktoren in Belarus an, die sich verändert und die damit das Lukashenka Regime instabil
gemacht haben.

Nehmen wir als ersten Punkt die Veränderung der Gesellschaft.
In Belarus hat die Gesellschaft vor allem seit 2010 einen Entwicklungs- und Wertewandel
durchlaufen. Möglich war dies unter anderem durch den Sozialvertrag, den sie mit dem Staat
abgeschlossen haben. Dieser Sozialvertrag erlaubt es den Belarussen in allen Bereichen des Lebens
außer dem politischen frei zu handeln, es werden ihnen also Handlungsfreiheiten zugesprochen, z.B.
in Wirtschaft, Unternehmertum, kulturelle und soziale Initiativen, Gestaltung des urbanen Raumes
und des gewünschten Lebenswandels. Durch diese Freiheiten entstanden unter anderem eine
florierende IT-Branche und Kulturszene und gleichzeitig eine junge gut ausgebildete Zivilgesellschaft
mit Lebensrealitäten, die parallel zum Staatsapparat stehen und die nicht mehr die notwendige
Rückkopplung und eigentlich auch nicht mehr viel miteinander zu tun haben.
Die rückständige Verwaltung und die staatlichen Institutionen behinderten immer mehr den
gesellschaftlichen Fortschritt. War das Verhältnis zwischen Modernisierungsgegnern und
Modernisierungsbefürwortern 2010 noch beinahe ausgeglichen (48,3% zu 40,7%) so sind schon 2016
nur noch 24,7% (dagegen) und 67,3% sprechen sich für Modernisierung aus. Der Wertewandel
vollzog sich also weg von Stabilität, Konservierung und Paternalismus hin zu Entwicklung und
Selbstbestimmung. Gerade die junge Bevölkerung lehnt Lukashenka ab, unter anderem auch wegen
Gesetzen wie dem “Parasitengesetz” (Steuer für Arbeitslosigkeit), einer Verschärfung der
Gesetzgebung zu Drogenbesitz und der Einschränkung für junge Männer ihre Wehrpflicht
aufzuschieben. Die Kluft zwischen einer aufgeschlossenen belarusischen Bevölkerung, die bereit für
Transformation ist und einem anarchischen Präsidenten mit Angst vor Veränderung und Fortschritt
wurde immer größer.
Die globale Finanzkrise, eine sich verschärfende russische Wirtschaft aufgrund der Sanktionen, die
sich aus der Besetzung der Krim ergeben und fallende Ölpreise hatten einen enormen Einfluss auf
die sozioökonomische Lage in Belarus. Und in der Folge auf die Fähigkeit des Staates seiner
Bevölkerung das gleiche Maß an Wohlstand und finanzielle Stabilität zu garantieren wie bisher.
Zuvor ist das Pro-Kopf-BIP stetig gestiegen, aber in den Jahren 2014-2019 betrug das Wachstum null
Prozent. Die Realeinkommen sanken und mehr Haushalte wurden als einkommensschwache Gruppe
eingestuft, was darauf hindeutet, dass die Bevölkerung anfälliger für Armut wurde. Auch die
Rentenzahlungen stagnieren und steigen nicht im Einklang mit der konstanten Inflation.
Offiziell als Reaktion auf die Ukraine-Krise vermarktet führte Lukashenka einen Sicherheitsvertrag
ein, der in erster Linie nationale Unabhängigkeit und Sicherheit befördern soll, anstatt soziale und
finanzielle Vorteile. Dies hat zur Folge, dass vor allem mehr Mittel an die Beschäftigten des
Staatssektors gingen. So wurden insbesondere Mitglieder des Sicherheitsapparats subventioniert, als
das in die Stärkung des sozialen Wohlfahrtssektors investiert wurde. Insgesamt gab es somit immer
weniger Ressourcen um die umfangreiche allgemeine Sozial- und Wohlfahrtspolitik, die das Rückgrat
des Gesellschaftsvertrages bildet zu gewährleisten.
Das Staatsregime von Lukashenka verfolgt ein äußert rückständiges Frauenbild und Lukashenka
selbst zelebriert einen offenen Chauvinismus. Den die Frauen des Landes zunehmend nicht mehr
akzeptieren. Gerade sie sehen in der Präsidentschaftswahl ihre Chance sich politisch zu
emanzipieren und politisch zu partizipieren. Die Herausforderinnen von Lukashenka rund um
Cichanouskaja stellen die perfekte Repräsentation ihrer Bedürfnisse dar und so kommen zahlreiche
Frauen zu den Samstagsfrauenmärschen und Blumenmärschen der Frauen von August bis
November.

Und letztendlich Corona.
Die Verfehlungen und Leugnungen des Lukashenka Regimes im Coronamanagement, so wird zum
Beispiel die Militärparade nicht abgesagt, obwohl dies bis auf Turkmenistan alle postsowjetischen
Staaten tun, die Pandemie wird als “Corona-Psychose” abgetan, wirken wie ein Brennglas, womit ein
breiter Teil der Menschen realisiert, wie wenig sich der Staat um die Befindlichkeiten und
Bedürfnisse der Bevölkerung schert und mehr auf das eigene Prestige und den Erhalt der eigenen
Macht bedacht ist. In der Pandemie entstanden auch hier zahlreiche selbstorganisierte
Hilfestellungen wie gemeinsames Maskennähen, Bürgerinitiativen die Geld und Material sammelten,
um das Gesundheitspersonal und andere zu unterstützen. Diese Erfahrungen stärkten den zivilen
Zusammenhalt, schaffte viele Kooperationen und das Gefühl es auch ohne das Regime schaffen zu
können. Zumal die Erkenntnis bei einem Großteil der Bevölkerung einsetzte, dass das Regime schon
längst nicht mehr für die Bevölkerung handelte, sondern im Eigeninteresse. Dass die Wahl des
Präsidenten nun mitten in diese ungewisse Zeit gelegt wurde, hatte das Fass endgültig zum
Überlaufen gebracht und die Massen mobilisiert.