Monat: September 2024

Let’s talk about Democracy, let’s talk about us!

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Das Wesen der Demokratie ist Kommunikation – und warum es vielleicht alte Tugenden braucht: 

Multipolarität bildet sich heutzutage in Staaten als auch Gesellschaften ab. Eine immer weiterverzweigte Ausdifferenzierung von Interessen, macht es jedem Diskurs schwer, eine breite öffentliche Meinung herauszubilden und beeinträchtigt eine effiziente Entscheidungsfindung. Damit wirken die demokratischen Prozesse heute langsam und ineffektiv. So scheint es zumindest. Es hat den Eindruck, dass sich die nationalen demokratischen Prozesse nicht mehr dazu eignen, den schnellen globalen Entwicklungen und Herausforderungen gerecht zu werden. Der Wunsch nach sogenannten Entscheidungsmachern wird lauter. Autoritäre Führerfiguren sollen es richten. 

So sollen es vor allem autoritäre Staaten wie Ägypten, Saudi-Aarabien, Ruanda oder China sein, die klare Entwicklungsziele setzen und umsetzen können, da sie sich keiner anderen Partei oder Institutionen gegenüber rechtfertigen müssen. Ihre streng zentralisierte Koordination macht sie effizient und so sorgen sie für nationale Einheit und internationale Anerkennung. Doch gerade am Beispiel China kann man sehen, wie unter der Führung Xi Jinping das System der Einparteienherrschaft zu einer absolutistischen Monokratie wird, in der Loyalität wichtiger als Qualifikation geworden ist. Dadurch werden die politischen Lernstärken des Landes minimiert und es kommt zu politischen Fehlern wie der drakonischen Pandemiepolitik oder dem zögerlichen Eingreifen in der Immobilienkrise. Vergleicht man zudem die Effizienz der staatlichen Ressourcen von den 63 Demokratien mit den 74 Autokratien (lt. BTI) so stellt man fest, dass die Qualität der politischen Koordination und Nutzung der verfügbaren Ressourcen bei den Autokratien deutlich hinter denen der Demokratien zurückfallen und insbesondere die Unterschiede in der Qualität der Antikorruptionspolitik sichtbar werden (Staaten wie Singapur bilden hier die bestätigende Ausnahme). Damit hat eine strenge autoritäre Regierungsführung in Bezug auf die Effizienz nicht zwingend einen klaren Vorteil gegenüber einer Demokratie, obwohl sie schneller und entschlossener handeln kann (BTI Global Report 2024). 

Der Vorteil der Demokratie liegt eben gerade in ihrer Anpassungsfähigkeit und der hohen Legitimität ihrer Entscheidungen. Und so stellt sich die Frage, warum es die demokratischen Systeme im Moment so schwer haben.

Die autoritären Kräfte mancher Staaten haben zum Ergebnis, dass in den letzten zwei Jahren die Wahlen in 25 Ländern weniger frei und fair waren, die Versammlungs- und Vereinigungsrechte in 32 Staaten zunehmend eingeschränkt wurden und die Meinungsfreiheit in 39 Ländern verschärften Kontrollen ausgesetzt war (BTI Report 2024). 

Werden solche demokratischen Grundprinzipien schrittweise abgebaut, so kann dies ohne Gegenwehr zu einer Etablierung autoritärer Herrschaft führen. Doch stehen die Demokratien dieser Entwicklung nicht mittellos gegenüber, sondern sie verfügen über demokratische Sicherungsmechanismen in Form von Institutionen und Aufsichtsmechanismen wie die Justiz, Parlamente und die Medien. Allerdings ist mit der entscheidende Faktor für ihre Verteidigung eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft. Sie bildet letztendlich die letzte und entschlossenste Verteidigungslinie. Beispielhaft lassen sich hier Brasilien, Kenia und Sambia anführen, hier konnten faire Wahlen und die Aufrechterhaltung ihrer Integrität, oft durch die Zusammenarbeit von Zivilbevölkerung mit Wahlbehörden oder Verfassungsgerichten gewährleistet werden. Auch in Polen und Sri Lanka ist es gelungen, durch erfolgreiche Mobilisierung die Bürger- und Sozialrechte zu schützen. Eine Vereinigung von Aktivismus auf Straßenebene (grassroot-movements) mit institutionellen Kontrollen von Regierungsmacht spielen eine wichtige Rolle dabei, autoritären Trends zu widerstehen (BTI Report 2024). 

Um die Widerstandsfähigkeit der Demokratien zu erhöhen, braucht es also eine Stärkung und Sicherung dieser bürgerlichen Kräfte und der Institutionen. Die Frage, die sich unmittelbar darauf anschließt ist, wie dies konkret ausgestaltet werde kann. Da wir uns in einer demokratischen Gesellschaft vor allem verbal auseinandersetzen und um Positionen kämpfen, wird im Folgenden die sprachliche Interaktion im Fokus stehen.

Ein Problem moderner Demokratien besteht darin, dass vernünftige Argumente und Reden durch populistische Rhetorik an Einfluss und Macht verlieren. Relevante Themen wie wir zum Beispiel in Zukunft unsere Energie sicher und nachhaltig gewinnen und nutzen können, schaffen es nicht, nur mittels wissenschaftlicher Argumente effektiv umgesetzt zu werden. Die Menschen bevorzugen diese Art der Sprache, die sie emotional anspricht, die Sprache der scheinbar einfachen Lösungen. Innerhalb der politischen und elitären Sphären erschwert die populistische Rhetorik die konstruktive Auseinandersetzung und versperrt den Weg für Kompromisse und Erkenntnis. Eine solche Rhetorik verspricht zunächst einen Machtvorteil, da sie sich nicht an die Regeln einer diskursiven Auseinandersetzung gebunden fühlt. 

Daneben werden viele entscheidungsrelevante Themen erstmals in der politischen Struktur diskutiert, anstatt dass sich diese bereits durch die öffentliche Meinungsbildung zu einer gefestigten Position herauskristallisiert haben. Dadurch fehlt manchen politischen Entscheidungen die Legitimität. Dies lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass Debatten im kleinen Kreis (Stammtisch, Verein, Arbeitsplatz) kaum mehr möglich sind, da sich die Interessen und Sichtweisen der Gesellschaft stark ausdifferenziert haben, so wie die Gesellschaft sich selbst durch immer unterschiedlichere Lebensweisen identifiziert und ihr Zusammenleben kennzeichnet. Anschaulich lässt sich diese zunehmende Ausdifferenzierung daran erkennen, wie sich in der Sozialforschung erst die Klassen dann schrittweise folgend die Schichten, Lagen, Milieus und Lebensstile als Untersuchungsgegenstände zur besseren Abbildung der Gesellschaft entwickelt haben. Eine solch starke Vielfalt von Interessen und unterschiedlichen Kommunikationswegen macht es notwendig, die Art und Weise, wie wir uns miteinander auseinandersetzen, zu verstehen und zu optimieren, damit Entscheidungen effizient und allgemeingültig getroffen werden können.

Ein weiteres Legitimationsproblem besteht nach Habermas darin, dass sich die Politik des Spätkapitalismus nicht mehr nur auf das Verwalten und dem Ausgleichen von privat-ökonomischer Interessen beschränkt. Legitimationskrisen entstehen dann, wenn die Ökonomie vom Staat gesteuert wird. So werden Krisen zu Rationalitätskrisen, wenn der Staat nicht rational eingreift. Bei einer Trennung von privater und öffentlicher Sphäre hat der Private auch ein Interesse an der Befriedigung seiner privaten Interessen durch die Verteilung durch die öffentliche Hand. Da es unterschiedliche private Interessen gibt, kann die Verteilung nicht in einer Weise geschehen, die für alle gleichermaßen zufriedenstellend ist, was dann zu schweren oder weniger schweren Legitimationskrisen führt. So wird eine ökonomische Krise zu einer sozialen Krise (Horster, 1991/S. 17-18). 

In Habermas Theorie des kommunikativen Handelns liegt der Begriff der kommunikativen Rationalität zugrunde. Es stellt ein zweistufiges Konzept von Gesellschaft dar, mit den beiden Paradigmen Lebenswelt und System, die miteinander verknüpft sind. Die „Lebenswelt“ beinhaltet eine umfassende Komplexität an Hintergrundüberzeugungen, bestehend aus individuellen Fertigkeiten und kulturellen Erbschaften. An diesen Normen richtet sich alles soziale Handeln aus und werden von allen Beteiligten allgemein anerkannt, intuitiv angewendet und setzen eine Bedeutungsidentität voraus. Diese konstituieren sich laut Habermas in der Sprache (Horster, 1991/S. 3).

Diese Theorie der Moderne erklärt die Sozialpathologien mit der These, dass die kommunikativ strukturierten Lebensbereiche immer mehr den verselbständigten, formal organisierten Handlungssystemen unterworfen sind. Dadurch werden Kommunikationsräume verengt oder eliminiert. In einer stetigen Bürokratisierung ersetzen Verwaltungsverfahren mit ihren ganz spezifischen Regeln offene Diskursräume. Bei einer Auslagerung wichtiger politischer Themen auf die Justiz (Politisierung der Justiz) werden ebenfalls relevante repräsentative Stimmen ausgeschlossen bzw. verkürzt und kann so zu einer Verringerung der Legitimität führen. Da die Gerichte keine gewählten Volksvertreter sind, sondern eine juristische Minderheit. 

In seinen Überlegungen kommt er zu dem Schluss, dass jedes sprechende Subjekt etwas aus dem Bereich der äußeren Natur, der Gesellschaft oder seiner inneren Natur thematisiert und sich zugleich davon abgrenzt. Ebenfalls erhebt jedes Subjekt damit einen Wahrheits-, Richtigkeits- und Wahrhaftigkeitsanspruch. Ein universeller Wahrheitsanspruch dem alle Kulturen unterlegen sind, das macht sie vergleichbar und dennoch sollte man ihre Unterschiede anerkennen. Auf Grundlage von Weltbildern der jeweiligen Kultur, bilden ihre Mitglieder den Anspruch, über die Welt wahre Aussagen zu treffen, und zwar immer dann, wenn sie überhaupt eine Aussage machen (Horster, 1991/S. 98). 

Unterschiedliche Wahrheitsansprüche machen es notwendig, sich über Inhalte mit Argumenten auszutauschen, somit Raum und die grundsätzliche Bereitschaft für Diskurs. In der Antike wurden hier bereits die Tugenden der Dialektik angeführt wie Freimütigkeit (sich trauen, gewisse Antworten zu geben), Wohlwollen (zu einem ernsten Gespräch bereit) und Einsichtsfähigkeit (verstehen, worum es geht), um einen Dialog erfolgreich absolvieren zu können. Diese Tugenden sind auch heute noch aktuell, stoßen allerdings an ihre Grenzen, insbesondere in der Politik, die von Machterwerb und Machterhalt geprägt ist, wenn populistische Rhetoriker den Diskurs stören und lediglich für ihre Interessen nutzen wollen, anstatt an einer mehrheitsfähigen Lösung interessiert zu sein. 

Ein weiterer Punkt, der es der diskursiven Auseinandersetzung schwer macht, ist die Tradition. Mit seiner Traditionskritik führt Habermas zentral gegen die Hermeneutik an, sie sei zu traditionsverhaftet und unterschätze die Kraft der Reflexion „Wir können uns unsere Traditionen nicht aussuchen, aber wir können wissen, dass es an uns liegt, wie wir sie fortsetzen. (…) Jede Traditionsfortsetzung ist nämlich selektiv, und genau diese Selektivität muss heute durch den Filter der Kritik, einer willentlichen Aneignung der Geschichte, wenn Sie wollen: des Sündenbewusstseins, hindurch.“ (Horster, 1991/S. 31). 

Als Beispiel dient die technisch-naturwissenschaftliche Entwicklung im Bereich der Gentechnik. Die neue Situation verlangt eine Verständigung über Verantwortung und Sittlichkeit, allerdings bildet der ethisch-moralische Wissensvorrat keine Basis mehr zur Verständigung, da die herkömmlichen Deutungsmuster versagen und weiterentwickelt werden müssten. Damit entsteht ein Gefälle zwischen technisch-naturwissenschaftlichem und ethisch-moralischem Wissen, was dazu führt, dass die Ressource „Sinn“ immer knapper wird. Die Traditionen sind daher nichts naturwüchsiges, sondern müssen geprüft, angeeignet und selektiv fortgesetzt werden in einer Art moralisch-politischer Autonomie, da nur wir selbst über die Normen unseres Zusammenlebens im Lichte strittiger Prinzipien entscheiden (Horster, 1991/S. 33). Ähnliches könnte man auch über die aktuellen Auseinandersetzungen mit KI-Software sagen.

Was ließe sich also gegen eine Reaktivierung konservativen Gedankenguts tun? Es brauche einen Anschluss an die Aufklärung und den Humanismus als auch ein bürgerlich radikales Denken. Deren Repräsentanten sollten bestmöglich verbunden, verstärkt, lauter und sichtbarer gemacht werden. Eine möglichst intakte Wirtschaft, aber regulierte und eine rechtsstaatlich verfasste administrative Macht, die jedoch beide von einer demokratischen Öffentlichkeit kontrolliert werden können. Damit ergibt sich Habermas’ Gewaltenteilung zwischen Geld, Macht und Solidarität (öffentliche Kommunikation). Nur Gesellschaften mit einer ausgeprägten Kommunikationsstruktur, die dogmatischen Verhärtungen entgegenwirkt und die Wirklichkeit nicht fundamentalistischen Ideen unterordnet,  können sich in der Zukunft bewähren. Die Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können ohne eine interessenverallgemeinernde radikal demokratische Meinungs- und Willensbildung nicht gefunden werden (Horster, 1991/ S. 112-125).

In der Politikwissenschaft und Politik existiert immer die Diskrepanz zwischen Sein und Sollen, Verfassungsidee und Verfassungswirklichkeit. Wie bringt man also Theorie und Praxis zusammen? Wie wird Philosophie politisch-praktisch? Die Philosophie zeichnet ihre subversive Kraft der Reflexion aus, also der Fähigkeit zur aufhellenden, kritischen und zerlegenden Analyse. In der Antike Griechenlands sah Aristoteles keine grundsätzliche Trennung zwischen politisch gesetzter Verfassung und dem Ethos des bürgerlichen Lebens in der Stadt. Erst die Theorien von Machiavelli und Morus trennten Politik und Ethik, sodass die oberste Maxime der neuen Politik wurde „es muss des Fürsten einziger Zweck sein, sein Leben und seine Herrschaft zu erhalten. Man wird alle Mittel, deren er sich hierzu bedient, rechtfertigen“. Habermas diagnostizierte für diese Theoretiker der Politikwissenschaftler, dass diese „die Struktur der Herrschaft aus dem ethischen Zusammenhang lösen“ und sich die Politikwissenschaft „von den normativen Elementen, dem schon vergessenen Erbe der klassischen Politik, ganz gelöst haben“. Diese Loslösung der Politik von der Moral ersetzt die Anleitung zum guten und gerechten Leben durch die Ermöglichung des Wohllebens in einer richtig gestellten Ordnung (Horster, 1991/S. 21-22). 

In Anbetracht dessen, dass die modernen Demokratien stark unter Druck stehen und die autoritären Staaten immer mehr Raum einnehmen, ist es vielleicht an der Zeit, sich der klassischen Politik wieder bewusst zu werden und den damit verbundenen Tugenden und Ethik. In diesem Verständnis ist Staatskunst auch gleich Bürgerkunst, was bedeutet, die Bürger eines Staates nicht nur als Bürger, sondern gleichzeitig auch als Staat selbst zu verstehen. Aufgabe des Staates muss es dann sein, die zivilgesellschaftlichen Elemente auf breiter Basis zu fördern und übergeordnete Staatssysteme insbesondere die Bürokratie zu minimieren und der zivilen Kontrolle zu öffnen. Die Kommunikationswege offen und niedrigschwellig zu gestalten. Am Ende sichern eine größtmögliche Transparenz der Politik und die Kontrolle der Machtorgane die Demokratie.

Literatur:

BTI Global Report (2024): online abrufbar https://bti-project.org/en/reports/global-report (zuletzt am 8.8.24);

BTI Report (2024): online abrufbar https://bti-project.org/en/reports/global-dashboard?&cb=00000 (zuletzt am 8.8.24); 

Horster, Detlef (1991): „Jürgen Habermas“ in: „Sammlung Metzler – Realien zur Philosophie“, Band 266, J. B. Metzler Verlag, Stuttgart, S. 1-42, 60-69, 92-112;