WIR in Krieg und Frieden

Berlin Friedensdemo 27.02.22

Heute ist Samstag, der 26.02.22 vor gerade einmal zwei Tagen begann die Invasion der russischen Truppen in der Ukraine. Die Gedanken sind überfüllt mit Bildern und Nachrichten, kaum zu verarbeiten. Die Emotionen rasen nur so durch den Körper und das Herz. Und immer wieder diese eine Frage was passiert hier bloß. Es wird klar es wird bewusst, es ist Krieg. Hilflos, ohnmächtig prasselt alles auf einen ein. Ich muss hier raus, was tun irgendwas. Daher sitze ich jetzt im Zug nach Berlin und schriebe diese Zeilen.  

Wenn ich heute an die Ukraine denke, sehe ich Menschen, die um ihr Leben fliehen, deren Zuhause, deren Heimat zerstört wird. Ich sehe die tapferen ukrainischen Widerstandskämpfer und Kämpferinnen, die mit allen Mitteln ihre Heimat gegen Goliath zu verteidigen versuchen. Ein Präsident, der mutig jedem sagt, um was es jetzt geht. Männer und Frauen, die um ihr Zuhause kämpfen. Ein Kampf der Ukraine sich gegen die Übermacht Russlands zur Wehr zu setzen, den die Ukraine nicht erst seit dem 24.02.22 führt, sondern seit der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion, indem es versucht, die selbst gewählte freie Demokratie gegen Russland zu verteidigen. Leider ohne besondere Hilfe der westlichen europäischen Staaten. Daneben sehe ich aber auch Menschen in Russland, die sich nicht blenden lassen von Propaganda und Putins Konstruktionen und tiefes Mitgefühl mit den Menschen empfinden, die jetzt in dieser Art Krieg leben müssen, indem man seinen Kindern unter Tränen Lebewohl sagen muss. Ich sehe zwei Völker, die aus ihrer Ursprünglichkeit der Rus eigentlich Brüder und Schwestern sein sollten. Ich sehe einen Angriff von Putin und seinen Befürwortern, die einfach schlechte Menschen sind, machthungrig und rücksichtslos die eigenen Interessen vertreten. Die von einem wiederauflebenden Großrussland träumen und denen weder Menschenleben im Ausland noch der eigenen Bevölkerung was wert sind. Doch Kein Volk sollte durch eine kleine Gruppe oder eine Person beherrscht werden. Es kann nur sich selbst beherrschen, nichts anderes ist Demokratie darum “stand for democracy stand for Ukraine”. 

Das ist nun drei Tage her, zwei Tage nachdem weltweit aber vor allem in Europa die Menschen auf die Straßen gegangen sind Berlin, Amsterdam, Prag, Madrid, Istanbul, Paris aber auch in vielen kleinen Orten, um zu zeigen, dass Krieg niemals eine Lösung sein darf und das sie vor allem bei und mit den Menschen in der Ukraine sind. Diese Solidarität ist das was jeder tun kann, es scheint klein und unbedeutend, ist es aber nicht. Es muss nicht immer jeder Einzelne über sich hinauswachsen, um Großes leisten zu können, es genügt, wenn jeder sein Möglichstes tut, denn erst zusammen, mit der Kraft der vielen, wachsen wir wahrhaftig über uns hinaus. Es ist die gemeinsame Idee, die so zu einer gemeinsamen Geschichte wird. Jeder wird so ein Teil davon, macht sie sich zu eigen. Und dann ist diese Geschichte nicht mehr egal und ganz weit weg, sondern bewusst und beeinflusst unser Handeln, wird weitererzählt und weitergetragen. Schafft Identität.  

So zeigt sich Europa in diesen Tagen als ein Kontinent der vielen Länder, die wenn es darauf ankommt, die eigene Freiheit und die Idee der Demokratie zu verteidigen, zusammenrücken. Das was es heißt, in Freiheit leben zu können, freier Zugang zu Informationen, freier Journalismus, freie Nutzung von Internet, freier Zugang zu Arbeit und Markt, größtmögliche Freiheit seinen Weg zu gehen, wie man es möchte und vor allem eine freie und starke Zivilgesellschaft. Sie organisiert Hilfen, sie unterstützt ehrenamtlich, sie entwickelt Ideen für Fortschritt und sie wird laut und kommt zusammen. Sie ist das Gewissen.  

Ich sehe heute ein Russland, das hart getroffen wird von den Sanktionen, ich sehe eine russische Bevölkerung, die sich schon auf karge und harte Zeiten vorbereitet, die Eltern und Großeltern erinnern sich noch, wie sowas aussehen kann, es ist Teil des russischen Volksgedächtnis. Ich sehe ein geschlossenes Europa. Ich sehe Menschen, die Spenden und Hilfen organisieren. Menschen, die an die ukrainische Grenze fahren, um dort Hilfsgüter abzugeben und flüchtende Menschen mitzunehmen. Frauen mit ihren Kindern und minderjährige Alleinreisende, die erschöpft und im Ungewissen in Bussen und Bahnen in Polen, Deutschland etc. ankommen. Leider muss ich auch feststellen, dass diese Solidarität anderen Menschen aus Gebieten des Nahen Ostens oder Afrika nicht entgegenkommt. Und frage mich warum.  

Ich sehe Putin, der mit seinem Atomwaffenarsenal droht. Ich sehe eine deutsche Regierung, die ihre Jahrzehnte lange Verteidigungspolitik von heute auf morgen um 180 Grad dreht. Ich sehe viele Menschen, die sich Frieden wünschen. Frieden und Freiheit, die heute mit Waffen verteidigt werden müssen wie so oft in unserer Geschichte.

Ich wünsche uns allen Frieden egal wo auf dieser Welt, ich wünsche uns Solidarität unter den Menschen weltweit, egal woher sie kommen und egal wohin sie wollen. Ich wünsche uns Erkenntnis und Besonnenheit. Ich wünsche uns Liebe. 

Extra: 

Die Pandemie und auch dieser Krieg zeigen eindringlich, wie effektiv und schnell Dinge umgesetzt werden können. So wurde der EU-Beitritts-Antrag der Ukraine unbürokratisch auf den Weg gebracht, was jahrelang von der EU hinausgezögert wurde. Da kann man sich schon fragen, warum ist das jetzt möglich und damals nicht. Das liegt wohl am Wesen des Krieges, es ist ein Ausnahmezustand, der schnelles Handeln einfordert, da mit jedem Tag mehr Menschen sterben und mehr zerstört wird. Krieg stellt die unmittelbare Dringlichkeit in den Raum, die es in Friedenszeiten nicht gibt. Im Frieden wird alles abgewogen, ein Gefühl der ewigen Zeit, und wenn man alles haben kann, möchte man auch das vermeintlich Beste für sich herausholen. Zweifeln wird häufiger nachgegeben und Kompromisse oder Wagnisse haben seltener eine Chance. Das ist der 100 Prozent alles richtig gemacht Fall, der einem maximale Sicherheit verspricht. Und den es eigentlich gar nicht gibt. Bestes Gegenbeispiel, um zu zeigen, wie sich die Unmittelbarkeit einer Bedrohung auf, die daraus zu ziehenden Konsequenzen auswirkt, ist der Klimawandel, der sich nur allmählich steigert, bis wir den “point of no return” überschritten haben und es dann wohl ganz schnell sehr unangenehm werden kann. Spätestens dann haben wir auch die Rückkehr der Dringlichkeit.

Democracy never comes easy

Justice

Die wehrhafte Demokratie


In den letzten Jahren haben populistische Äußerungen und Politiker Konjunktur. Die AfD
konnte über die Jahre ihre Wählerschaft vergrößern, der rechte Flügel um Björn Höcke steht
mittlerweile als Verdachtsfall unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Auch lässt
sich eine Zunahme der rechtsextrem motivierten Straftaten feststellen, mit dem traurigen
Höhepunkt des Mordes an Walter Lübcke. Dies macht bei einem Teil der Gesellschaft den
Wunsch nach einer wehrhaften Demokratie laut, da sie die demokratische Grundordnung in
Gefahr sehen. Es stellt sich die Frage, wie viel Regulierung und Verbote sind in einer
liberalen Demokratie sinnvoll. In diesem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit
bewegen wir uns.


Der Neopluralismus postuliert die Existenz eines unstreitig normativen Sektors auch
Grundkonsens, dessen Regeln verbindlich einzuhalten sind. Dieser Grundkonsens ist der
hypothetische auch „eigentliche“ Volkswille. Alle Bereiche der politischen Ordnung die
außerhalb dieses normativen Sektors liegen, stellen den kontroversen Sektor mit
konkurrierenden Interessen dar, der auszuhandeln ist.


Demokratie ist demnach als wertgebundene, normativ festgelegte Ordnung konstruiert, diese
Werte unserer Gesellschaft haben sich in der Ausarbeitung des Grundgesetzes manifestiert
und mit der Ewigkeitsklausel auch eine immense Bedeutung erhalten. Die Einhaltung der
Grundsätze des unstreitigen Sektors soll, notfalls auch gewaltsam, erzwungen werden, der
sog. wehrhaften Demokratie. Im Grundrechtekatalog finden wir Art. 18 GG “Wer die Freiheit
der Meinungsäußerung (…) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.” Als auch Art. 21 Abs. 2 GG der
eine Partei als verfassungswidrig erklärt, sofern diese die freiheitlich demokratische
Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigen will. Es ist also verfassungsrechtlich durchaus
vorgesehen die Demokratie in dieser Art und Weise zu schützen. Doch sind in der
verfassungsrechtlichen Praxis diese Artikel kaum relevant, da man hier bei Verstößen mehr
auf einfachgesetzliche Regelungen zurückgreift. Der Parlamentarische Rat hat 1948/49 diese
Normen weit vorn im Grundgesetz platziert, es wollte damit den historischen Kontext des
zurückliegenden Nationalsozialismus und den Auftrag an zukünftige Generationen festhalten,
die Demokratie vor politischem Extremismus zu schützen. Die Aufgabe des Staates soll sein,
einen ordnungs- und sozialpolitischen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, auf Basis des
unstreitigen Sektors also des Grundgesetzes, dass konkurrierende Interessen verhandeln
können. Diese Aufgabe wird mit den Mitteln der modernen Kommunikation von Internet und
explizit der sozialen Netzwerke umso schwieriger.
In komplexen Zivilgesellschaften hat sich die Art und Weise wie kommuniziert wird und wie
Informationen aufgenommen werden, verändert. Eine einheitliche Öffentlichkeit zerfällt
zunehmend und damit die kommunikative Vernetzung der Gesellschaft, was den
demokratischen Grundkonsens gefährdet. Dies hat zur Folge, dass Diskurse herrschaftsmäßig
dominiert werden und so nicht mehr gewährleistet ist, dass alle Gruppen gleichberechtigt am
politischen Entscheidungsprozess mitwirken können.
Über soziale Netzwerke wie Facebook und Youtube entstehen Strukturen, die wir als Nutzer
nicht mehr nachvollziehen können und damit auch keinen Überblick, inwiefern und in
welcher Intensität wir von Fremdinteressen beeinflusst werden. Ein Beispiel für bewusste
Einflussnahme ist wohl das „micro targeting“ der Parteiwahlwerbung, die gezielt die Inhalte der
Wahlwerbung anpasst, je nachdem in welchen Freundeskreisen und Umgebungen man sich
im Netzwerk aufhält. Eine Analyse von mehreren tausend Youtube-Datenspenden durch die
Mozilla-Foundation hat gezeigt, dass der Algorithmus von Youtube die Nutzer falsch
informiert. Diese Strukturen können manipulierend genutzt werden, um den Diskurs positiv
im Sinne der eigenen Position zu lenken. Damit sind eine freie Reflektion und
Auseinandersetzung der Bürger nicht mehr gegeben, da sehr schnell Meinungen generiert
werden, die es zu verteidigen gilt. Eine deliberative Demokratie soll durch ein symbiotisches
Verhältnis von freiheitlichem Rechtsstaat und aktiver Zivilgesellschaft gewährleistet werden.
Aufgabe des Staates soll es sein, eine Konsensbildung zu ermöglichen, die auf
herrschaftsfreie Diskurse fußt. Dafür müssen Machtasymmetrien abgebaut werden. Denkbar
wäre, dass die Betreiber stärker in die Verantwortung genommen, Straftaten verfolgt und die
Nutzerkompetenzen erhöht werden.


Der Neopluralismus als auch die deliberative Demokratie betonen eine Vielfältigkeit der
Interessen. Der Staat soll gewährleisten, dass diese möglichst ohne Einfluss konkurrieren
können. Allerdings nicht regellos, beide halten einen normativen Grundkonsens für
notwendig, um die Demokratie nicht zu gefährden, muss politisches Handeln
immer verfassungskonform sein.