Da es in den letzten Tagen aufgrund dessen, dass Elon Musk Twitter einkauft, wieder vermehrt um „free speech“ und soziale Netzwerke ging, möchte ich gerne eine kleine Zusammenfassung wesentlicher Elemente von Öffentlichkeit und Social Media mit euch teilen. Die Arbeit habe ich 2019/2020 verfasst. Da gerade dieses Feld einem stetigen Prozess unterliegt und sich damit verändert, kann man manche Punkte heute sicher umfassender und variierter diskutieren. Dennoch meine ich, ist der Kern nach wie vor aktuell.

Inhalt

I. Öffentlichkeit eine Hinführung
II. Öffentlichkeit nach Habermas
a. Diskursive Öffentlichkeit
b. Zerfall der bürgerlichen Öffentlichkeit
III. Massenmedien und der politische Meinungsbildungsprozess
IV. Internet – Social Media und die politische Meinungsbildung
a. Mythos Internet
b. Social Media

• Aufbau sozialer Netzwerke und deren Kommunikation
• Soziale Netzwerke als Werkzeug für Kampagnen politischer Akteure
• Effekte sozialer Netzwerke auf politisches Verhalten
• Informationsintermediäre und Meinungsbildung/Facebook
• Die Schweigespirale

V. Fazit

I. Öffentlichkeit eine Hinführung

Der Begriff Öffentlichkeit ist zunächst recht abstrakt und er lässt viele Interpretationen zu. Im politikwissenschaftlichen Sinne lässt sich Öffentlichkeit als Raum zur gegenseitigen Aushandlung von Interessen definieren. Im Kern geht es um die Vermittlung und Kommunikation zwischen Staat und Bürgern, wobei das Allgemeinwohl und nicht die Partikularinteressen im Vordergrund stehen.^[1]Mit der Entstehung des Bürgertums trennte sich Öffentlichkeit und Privatheit und es entstand die Vorstellung eines privaten Raumes. Die Intimität der Kleinfamilie, die sich jeder staatlichen Kontrolle entzieht.^[2]Daran wesentlich beteiligt war der technologische Fortschritt, Buchdruck, industrielle Revolution, Zeitungen, Romane. Hierbei  stellt Habermas‘ „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und der Theorie von der deliberativen Demokratie durch einen herrschaftsfreien Diskurs das grundlegendste Werk dar.^[3]Im weiteren Verlauf der Entwicklungen entstanden die Massenmedien, die die Struktur der Öffentlichkeit geprägt haben und nach Schmidt und Luhmann den Kern der Öffentlichkeit darstellen. Darauf basierend entstanden Öffentlichkeitsmodelle wie von Gerhards/Neidhardt, wonach Öffentlichkeit eine Transparenzfunktion, Validierungsfunktion und Orientierungsfunktion aufweisen sollte.^[4]Mit der massenhaften Verfügbarkeit von Internet, der heutigen unverzichtbar gewordenen mobilen Nutzung und der Verbreitung von Sozialen Netzwerken ist eine weitere Entwicklungsstufe entstanden, die Auswirkungen darauf hat, wie wir kommunizieren. Mit dem Thema der Internetöffentlichkeit beschäftigen sich zahlreiche Veröffentlichungen. Dabei kommen die Publikationen aus unterschiedlichen Disziplinen zu einer unstrittigen Ansicht, dass das Web 2.0 die Öffentlichkeit grundlegend ändert. Daher soll in dieser Arbeit herausgearbeitet werden, wie sich diese technologischen Entwicklungen auf die Kommunikation auswirken und damit die Struktur der Öffentlichkeit verändert. Dabei wird zunächst auf die Öffentlichkeit in Abgrenzung zu Privatheit eingegangen. Im Weiteren wird auf das Verhältnis von Massenmedien im Verhältnis zum Web 2.0 eingegangen und es soll herausgearbeitet werden, wie sich Soziale Netzwerke auf das politische Verhalten und die politische Meinungsbildung auswirken.

---

[1] Vgl. Wimmer 2007: 23 f.

[2] Vgl. Habermas 1990: 115.

[3] Vgl. Habermas 1990.

[4] Vgl. Gerhards/Neidhardt 1990: 1-60.

II. Öffentlichkeit nach Habermas

a. Diskursive Öffentlichkeit

Nach Habermas soll Demokratie deliberativ ausgestaltet sein, die dem Ideal eines herrschaftsfreien Diskurses nahekommt. Herrschaftsfrei meint, bestehende Asymmetrien eines Diskurses sollen möglichst aufgelöst werden. Er plädiert für einen gesellschaftlichen Diskurs, der von der größtmöglichen Offenheit bestimmt ist. Strukturen, die diese Offenheit behindern z. B. Wertedominanz, autoritäre Herrschaft oder auch dominierende, manipulierende Partikularinteressen, sollen durchbrochen werden.[1]

Dieser Diskursbegriff der Demokratie, im Sinne einer politischen Öffentlichkeit, baut aber auf die politische Nutzung und Mobilisierung der Produktivkraft Kommunikation und muss sich damit auch den Fragen stellen, ob konfliktträchtige gesellschaftliche Inhalte überhaupt rational, also im gemeinsamen Interesse der Betroffenen regelbar sind und worin die Geeignetheit dieses Mediums der öffentlichen Argumentation und Meinungsbildung für eine vernünftige Willensbildung liegt.[2]

Zusammen mit K. O. Apel hat Habermas den diskursethischen Ansatz entwickelt, womit Argumentationen als das geeignete Verfahren für die Lösung moralisch-praktischer Fragen dargestellt werden.[3] Die Diskursethik als Prinzip basiert darauf, dass normative Geltungsansprüche diskursiv behandelt werden. Danach soll die Gültigkeit von Normen an die Möglichkeit einer begründeten Zustimmung gebunden sein, vonseiten aller möglicherweise Betroffenen, soweit diese die Rolle von Argumentationsteilnehmern übernehmen. Die diskursive Meinungs- und Willensbildung unter Bedingungen sozialstaatlicher Massendemokratien bleibt ein Spannungsfeld, da das Gefälle zwischen aufgeklärtem Selbstinteresse und Gemeinwohlorientierung, zwischen den Rollen des Klienten und des Staatsbürgers überbrückt werden muss.[4]

---

[1] Vgl. Habermas, 1994: 438.

[2] Vgl. Habermas, 1990: 39.

[3] Vgl. Habermas, 1990: 39.

   Vgl. K. O. Apel, Diskurs und Verantwortung, Ffm. 1988. 53 J. Habermas, Legitimationsprobleme im          Spätkapitalismus, Ffm. 1973, 140ff.; ders., Moralbewußtsein und kommunikatives Handeln, Ffm. 1983.

[4] Vgl. Habermas, 1990: 41.

b. Zerfall der bürgerlichen Öffentlichkeit

Die Bürger verstanden sich zunehmend als Individuen und zeigten Interesse an Kunst und Kultur. In Salons, Kaffeehäusern und Lesezirkeln traf sich das Bürgertum und diskutierte nun  auch über politische Themen und bestand auf politische Teilhabe. Das Publikum wurde zu einem „Publikum räsonierender Privatleute“.^[1] Die öffentliche Meinung wurde gebildet, indem die Gesellschaft öffentlich diskutierte und so Meinungen aggregierte. Während der Feudalismus noch nicht zwischen Gesellschaft und Staat oder öffentlich und privat unterschied, entfernten sich die Bürger zunehmend vom Staat und bildeten mit ihren Meinungen eine kritische Öffentlichkeit.

Nach Habermas beruhte die bürgerliche Öffentlichkeit darauf, dass der private Bereich und die Öffentlichkeit strikt getrennt waren. Privat waren hierbei auch die zu einem Publikum versammelten Privatleute, die dem Staat die gesellschaftlichen Bedürfnisse vermittelten. Er geht weiter davon aus, dass heute keine klare Trennung mehr zwischen diesen beiden Bereichen besteht, sondern eine repolitisierte Sozialsphäre entstanden ist. In diesem Zwischenbereich sind die verstaatlichten Bereiche der Gesellschaft und die vergesellschafteten Bereiche des Staates miteinander verwoben, ohne dass räsonierende Privatleute dabei vermitteln würden. Habermas meint ebenfalls, dass ein Interesse daran besteht, auf die Verbrauchsentscheidungen und die Wahlentscheidungen einzuwirken, da diese die gesellschaftliche Reproduktion und den politischen Machtvollzug gewährleisten. Dieser Einfluss wird dadurch ermöglicht, indem sich ”das ursprüngliche Verhältnis von Intimsphäre und literarischer Öffentlichkeit umgekehrt und eine publizistische Aushöhlung der Privatsphäre ermöglicht hat.” Was wiederum zur Folge hat, dass der Kulturkonsum die Funktion ökonomischer und politischer Werbung übernimmt.[2] ”Die Öffentlichkeit übernimmt Funktionen der Werbung. Je mehr sie als Medium politischer und ökonomischer Beeinflussung eingesetzt werden kann, um so unpolitischer wird sie im Ganzen und dem Schein nach privatisiert.”[3] Das Publikum wird von einem kulturräsonierenden zu einem kulturkonsumierenden. Mit dieser wechselseitigen Durchdringung von Staat und Gesellschaft wird die Privatsphäre aufgelöst und ein relativ homogenes räsonierendes Publikum von Privatleuten geschwächt. An ihre Stelle tritt die Konkurrenz organisierter Privatinteressen, aus der öffentlichen Diskussion ist eine Demonstration konkurrierender Interessen geworden, der durch öffentliches Räsonnement ermittelte Konsensus wird durch nicht öffentlich erstrittenen oder einfach durchgesetzten Kompromiss ersetzt.[4]

---

[1] Vgl. Habermas, 1990: 96.

[2] Vgl. Habermas, 1990: 269.

[3] Vgl. W. Thomssen, Zum Problem der Scheinöffentlichkeit, inhaltsanalytisch dargestellt an der Bildzeitung, Frankfurt 1960, Manuskript. Vgl. Habermas, 1990: 267.

[4] Ebenda Habermas, 1990: 272-273.

III. Massenmedien und der politische Meinungsbildungsprozess

Unter Massenmedien werden vor allem Fernsehen, Rundfunk, Printmedien als eine „one-to-many“ Kommunikation verstanden, die keine Anschlusskommunikation erlaubt. Der Sender (Massenmedien) und Empfänger (Publikum) sind klar festgelegt. Aufgrund dessen, dass sich die politische Kommunikation zwischen Politik und Bürgern vor allem innerhalb dieser Medien bewegt, wird mit ihrer Hilfe der Inhalt sowie die Art und Weise wie Politik gemacht wird, dargestellt.[1] Indem Massenmedien Politik bewerten und als „Gatekeeper“ agieren, wirken diese massiv auf die Informationsausstattung der Bürger ein und beeinflussen damit den öffentlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.[2] Massenmedien unterliegen einem technologisch getriebenen Medienwandel, der neue kommunikative Phänomene hervorbringt wie z. B. die direkte Kommunikation politischer Akteure mit den Wählern auf Twitter. Mit der Nutzung neuer Kommunikationskanäle können Politiker die klassischen Medienorganisationen umgehen und direkt das Massenpublikum oder spezifische Zielgruppen erreichen. Diese Verschiebung eines Teils der öffentlichen Kommunikation führt zu einer “Politik-Rhythmus-Störungen”. Die Kommunikation über politische Themen ist in diesen Kanälen als “Echtzeitjournalismus” sehr kurzlebig, wohingegen Prozesse der politischen Entscheidungsfindung sich nicht in gleicher Weise beschleunigen. Folgen einer digitalisierten öffentlichen Kommunikation sind einerseits eine vergrößerte Selektionsmöglichkeit des Publikums wodurch viele Teilpublika entstehen.[3] Durch diese Fragmentierung des Medienpublikums, so die Annahme, steige die Desintegrationsgefahr, weil viele unterschiedliche Medieninhalte genutzt werden und die Teilpublika immer seltener zu einem „großen Publikum“ zusammenkämen.[4]

---

[1] Vgl. Schmidt 2016: 127 f. als auch Luhmann 2009: 9.

[2] Vgl.  Schmidt, 2016: 129-132.

[3] Vgl. Schemer/Geiß, 2020: 159.

O’Hara, K. und D. Stevens, 2015: Echo chambers and online radicalism. Assessing the Internet’s complicity in violent extremism. In: Policy & Internet 7: 401-422.

[4] Stark/Margin/Jürgens, 2017:  25.

IV. Internet – Social Media und die Politische Meinungsbildung

a. Mythos Internet

Der technolibertäre Mythos über das Internet, das als Medium der Selbstkonstitution in Gestalt von spielerischen Identitätsentwürfen in virtuellen Räumen verstanden wird. So erscheint es heute noch vielen als konstruktive und postmoderne Selbstverwirklichung.[1]

Ein weiterer Mythos beinhaltet das demokratische, dialogische und partizipatorische Potenzial des Internets.[2] ”Das Internet wird als Sphäre „einer ungehinderten gesellschaftlichen Kommunikation“ gesehen und endlich als realisierte „many-to-many“ Öffentlichkeit:

„Grassroots journalists are dismantling Big Media‘s monopoly on the news, transforming it from a lecture to a conversation“,

mit der sich zuerst das Wissen demokratisiert habe, in dem sich nun das Handeln in einer weltumspannenden „Participatory Culture“ demokratisieren würde”[3] und zum Ende der vielkritisierten Massenkommunikation führen sollte.[4]

Demokratisierungshoffnungen für neue Medieninnovationen wurden häufig als Vorboten bzw. Auslöser eines Verfalls der politischen Kultur erklärt. Die Argumente dafür sind eine zunehmende Unterhaltungsorientierung und Ökonomisierung der Medien (vgl. Habermas) als auch eine Fragmentierung der Öffentlichkeit.[5] In diesem Zusammenhang spielen Medien eine wichtige Rolle und mit der Etablierung der Social Media haben sich erneut die Rahmenbedingungen verändert.[6] Ein wichtiger Punkt stellt sicher die neue Form der bipolaren Transparenz der öffentlichen Kommunikation dar. So bietet das Internet und Social Media verbesserte Möglichkeiten die Präferenzen des Publikums zu beobachten und für die politische Relevanz auszuwerten.[7] Dadurch entsteht ein Beobachtungsverhältnis der Politik, was dazu führen kann, dass sich die Politik an diesen Präferenzen orientiert. Darin liegt wiederum die Gefahr, dass die Politik populistischer agiert und sich die politischen Themen und Meinungen nach dem Mainstream ausrichtet oder aktiv personalisierte Wahlkampagnen mittels ”micro-targeting” schaltet. Daneben könnten sich auch internetaffine Intellektuelle als Elite herausbilden, die als ”wortgewaltige Minderheit das politische Geschehen beeinflussen” als sog. Meinungsführer.[8]

---

[1] Vgl. Imhof, 2015: 15.

[2] Ebenda Imhof, 2015: 15

[3] Ebenda Imhof, 2015: 16.

[4] Vgl. Schrape, 2015: 196 f.

[5] Vgl. Wendelin, 2015: 99.

[6] Ebenda Wendelin 2015: 99.

[7] Vgl. auch Jungherr, 2020: 189.

[8] Ebenda Wendelin, 2015: 100.

b. Social Media

Unter Social Media werden Soziale Netzwerke gefasst, wie Facebook, YouTube, Google, Twitter & Co. daneben aber auch die Blogosphäre, die ab der zweiten Hälfte der 00er Jahre von einer Umschichtung betroffen war. So wurden private Blogs zunehmend von den umzäunten Gärten “walled gardens” der großen Sozialen Netzwerke eingegliedert. Daneben werden journalistisch angelegte Blogs von Onlineangeboten großer Medienunternehmen aufgenommen und folgen damit der Social-Media-Strategie des Unternehmens. Ebenfalls entstehen auch pseudojournalistische Werbeplattformen wie die Huffington Post, deren Beiträge vor allem der Ich-PR oder der PR ökonomischer bzw. politischer Akteure dient. Daraus resultiert, dass privat geführte Blogs an Bedeutung verlieren und das Internet in kontrollierte Räume weniger Anbieter umgewandelt wird, die ihre Plattform beliebig gestalten können.[1]

---

[1] Vgl. Imhof, 2015: 16-17.

Aufbau sozialer Netzwerke und deren Kommunikationspraxis

Die Netzwerkarchitektur von sozialen Netzwerken basiert auf Data-Mining für zielgruppenorientiertes Marketing. Es ist ein Geschäftsmodell, das auf Grundlage gemeinschaftlicher sozialer Beziehungen fußt. Diese Gemeinschaften regulieren sich durch die Reproduktion emotionaler Bindungen, also In- and Outgroup-Differenzierung, Gruppennormen, Selbstdarstellungen im Wettbewerb um Sozialkapital zwischen mehr oder weniger bekannten Mitgliedern. Daraus folgt, dass die Interaktionsnetze genauso wie Offline-Beziehungen zu Homogenität neigen hinsichtlich Herkunft, sozialem Status und Berufspositionen.[1] Diese digitalen Gemeinschaften beinhalten die Reproduktion von gemeinsam geteilten Lebenswelten, moralischen Einstellungen, Konsumwelten und emotionalen Bindungen. Diese Homogenität ist nicht dazu fähig, die Differenzierung einer Gesellschaft abzubilden und somit kann eine ”gemeinschaftliche“ also moralisch-emotional geführte Kommunikation keine öffentliche Kommunikation sein. Hinzu kommt, dass diese Art der Kommunikation zwar öffentlich zugänglich aber in ökonomischer Hinsicht privatisiert wird und damit Partikularinteressen unterliegt. Durch die kommerzielle Nutzung der Nutzerdaten über das Open Graph Protocol von Facebook oder den Social Plugins wie den Like-Button wird das Internet kolonialisiert und für zielgruppenorientiertes Marketing und flächendeckende Werbung genutzt. Dabei wird dem Nutzer immer ein Mehr des Gleichen angeboten, was wiederum zu einer Homogenität der Lebensstile und Meinungen innerhalb der Freundschaftsnetze führen kann, der sog. „Bubble“.[2] Es geht somit nicht mehr darum Themen zu diskutieren, mit all seinen unterschiedlichen Standpunkten, sondern eher um eine Bestätigung der eigenen Sichtweise.

Unterschiede zwischen gesellschaftlicher und damit öffentlicher Kommunikation zur Binnenkommunikation gemeinschaftlicher Beziehungen sind:

	Gesellschaftliche Kommunikation	Gemeinschaftliche Kommunikation
	Unpersönliche Beziehungen	Persönliche Beziehungen
	Soziale Rollen	Bindungen reproduziert
Modus	Kognitiv-normativ (Habermas/Imhof) [3]	Moralisch-emotional
Inhalt	Interessenkonflikte, weltanschauliche Auseinandersetzungen intermediärer Akteure	Episodische Expressionen alltäglicher Privatheit und Selbstdarstellung

Auf Plattformen wie Facebook lässt sich innerhalb dieser gemeinschaftlichen Kommunikation feststellen, dass vorwiegend Softnews geteilt und geliket werden und somit überwiegen über alle Themengattungen hinweg lebensweltlich gefärbte, moralisch aufgeladene und emotionalisierende Beiträge über kognitiv-normative Sachverhaltsdarstellung.[4] User von Kommunikationswegen der sozialen Netzwerke haben also ein hohes Interesse an Unterhaltung. Dies kann durchaus zu Effekten auf die gesellschaftlichen Massenmedien führen, ohne dabei zwangsläufig eine “Erosion der Massenkommunikation oder einen ubiquitären Relevanzverlust professioneller Content-Anbieter“ auszulösen.[5] Es bleibt ein Bedürfnis, dass „dezentralisierte Botschaften wieder aufgefangen, selektiert und in redigierter Form synthetisiert werden“. Differenzierte Öffentlichkeitsebenen lösen sich nicht durch Onlinetechnologie auf, sondern treten in eine veränderte Wechselbeziehung zueinander.[6]

Neben der Nutzung des metrifizierten Sozial-, Bewegungs- und Konsumverhalten der Mitglieder der Social Networks für zielgruppenorientierte Werbung für Dienstleistungen und Produkte stellt sich die demokratietheoretisch durchaus relevante Frage, inwiefern das für politisches Marketing bzw. für zielgruppenorientierte politische Kampagnen ressourcenstarker Akteure genutzt werden kann sog. “micro-targeting“. Dafür spreche, dass Online-Gemeinschaften einen lokal-regionalen Offline-Bezug haben, sie basieren also auf Freundes- und Bekanntschaftskreisen offline, aus dem Bildungssystem, dem Freizeitverhalten und der Arbeitssphäre. “Diese lokale-regional-nationale Verankerung ist affin zu territorial definierten politischen Geltungsbereichen und muss ressourcenstarke politische Akteure interessieren”.[7]

---

[1] Ebenda Imhof, 2015: 17-18.

[2] Ebenda Imhof, 2015: 18.

Damit könnten Social Networks gerade das konterkarieren, was die Aufklärung im Kern prägte, ”nämlich die Bürger aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ihrer partikulären Herkunftsbezüge zu befreien, indem sie dieser privaten Partikularität eine universalistische Öffentlichkeit gegenüberstellte, die uns laufend der Heterogenität von Kulturen, Normen, Werten und Ideen aussetzt, um die selbstverschuldete Unmündigkeit zu überwinden (Kant [1784] 1912).”

[3] Vgl. Imhof, 2015: 20.

[4] Vgl. Imhof, 2015:  21.

[5] Vgl. Schrape 2015: 201.

[6] Ebenda Schrape 2015: 201.

[7] Vgl. Imhof, 2015:  21 ff.

Soziale Netzwerke als Werkzeug für Kampagnen politischer Akteure

Das “Social Media Monitoring” wurde in den Parteizentralen mehr oder weniger aktiv ausgebaut. Mit der Folge, dass Öffentlichkeitsdynamiken in der Politik auf inhaltlicher Ebene (Policy-Ebene) zu einer Veränderung der Ereignisdarstellung und der Themenstrukturen führen. Um die meiste Aufmerksamkeit zu akkumulieren und Zustimmung zu erzeugen, werden auf Grundlage der Publikumsbeobachtung, jene Themen kommuniziert und politische Ansichten vertreten, die am prominentesten sind sog. Agenda Setting.[1]

Soziale Netzwerke sind wichtige Elemente des Kommunikationsrepertoires und von Wahlkämpfen westlicher Politiker und Parteien. Der Stand der Forschung, die sich mit der Rolle sozialer Netzwerkplattformen in der Kommunikationsstrategie von Parteien und Politikern auseinandersetzt ist aktuell noch unterentwickelt. Bisher hatte man sich eher auf die Art politischer Kommunikation von politischen Akteuren auf sozialen Netzwerkplattformen konzentriert.[2] Die überwiegende Zahl der Befunde weist darauf hin, dass ”Parteien und Politiker soziale Netzwerkplattformen hauptsächlich zur kontrollierten Verbreitung von Informationen verwenden“. Wohingegen nur eine kleine Gruppe von Parteien und Politikern die sozialen Netzwerke für eine gezielte, interaktive, authentisch gehaltene und provokative Kommunikation nutzen. Meist als bewusster Kontrast zu etablierten Parteien von Herausforderern gewählt.[3] Politische Akteure nehmen neben dieser direkten Kommunikation auch zunehmend die von den Plattformbetreibern bereitgestellte Angebote der gezielten Ansprache spezifischer Nutzergruppen wahr. Bei diesem sog. ”targeting” werden soziodemografische Eigenschaften und das Verhalten von Nutzern genutzt, die die Plattformbetreiber auf Grundlage der ihnen vorliegenden Daten mit statistischen Modellen erstellen. Somit ist es den politischen Akteuren möglich, Anzeigen zu schalten, ”die den Nutzern auf Basis bestimmter soziodemografischer Eigenschaften, geografischer Zuordnung oder auf sozialen Netzwerkplattformen kundgetanen Interessen angezeigt werden.” Daneben bieten die Plattformbetreiber an, Anzeigen auch Kontakten dieser von ihnen primär als interessant ausgewählten Ziele anzuzeigen. Dahinter steht die Vorstellung der Homophilie von Netzwerkverbindungen. Hinzu kommen Targeting-Lösungen von Drittanbietern. Diese reichern gesammelte Daten auf den sozialen Netzwerken mit Analysen an, um auf dessen Basis gezielte Anzeigen auf den Plattformen anzeigen zu können. Zuletzt wurde dieses Targeting prominent im Kontext der Nutzung psychometrischer Profile für die Wähleransprache auf Facebook durch die Präsidentschaftskampagne Donald Trumps diskutiert. ”Für politische Informationen auf Facebook, genau wie für Informationen in anderen Kontexten, lässt sich mit zeitlich begrenzten Effekten in Bezug auf das Lernen von Informationen, Themen und Kandidatenamen rechnen. Wie bereits diskutiert wurde, besteht jedoch die Möglichkeit, dass politische Werbung auf sozialen Netzwerkplattformen stärkere Wirkung entfalten könnte. Grund hierfür könnte der unpolitische Kontext sein, in dem politische Werbung erscheint. Auch könnten die persönlichen Unterstützungssignale von politischen Inhalten oder Akteuren in Form von Likes, Shares oder Kommentaren ihre Kontakte stärker überzeugen als direkte Kontaktversuche politischer Akteure.”[4]

---

[1] Vgl. Wendlin 2015: 107.

[2] Ebenda Jungherr, 2020: 196.

[3] Vgl. Jungherr, 2020: 197.

Jungherr, A., 2016c: Twitter use in election campaigns. A systematic literature review. In: Journal of Information Technology & Politics 13: 72-91..

[4] Vgl. Jungherr, 2020: S. 197-198.

Jungherr, A., 2016a: Datengestützte Verfahren im Wahlkampf. In: Zeitschrift für Politikberatung 8: 3-14.

Effekte sozialer Netzwerke auf politisches Verhalten

Informierende Mediennutzung scheint das Engagement von Bürgern zu erhöhen, wohingegen unterhaltende Mediennutzung dieses hemmt. Ein Grund dafür liefert die “time-displacement”-These: “Wenn Individuen mehr Zeit mit unterhaltender Mediennutzung verbringen, verbleibt ihnen weniger Zeit für partizipative Tätigkeiten oder soziales Engagement. Auf diese Weise kann nach Putman auch die Ausweitung der individuellen Medienzeit zu einer Verringerung des Sozialkapitals führen.”[1]

In Deutschland sind durch die Digitalisierung, neben die traditionellen Verlage und Sender, neue Akteure im Netz hinzugetreten, exemplarisch das Portal t-online oder Google News, aber auch zivilgesellschaftliche NGOs oder Einzelpersonen, die ihre politischen Informationen direkt an das Publikum senden. Damit geht eine Expansion der Menge an Politikinformation einher.[2]

Die zunehmende Relevanz sozialer Netzwerke für die politische Meinungsbildung liegt darin, dass diese zu einem wichtigen Instrument für die Nutzung und Verbreitung von Nachrichten und politischen Informationen geworden sind. So nutzten nach dem Reuters Digital News Report 2017, 51 Prozent der US-Bevölkerung soziale Netzwerkplattformen zu politischen Informationszwecken. In Deutschland hingegen waren es nur 29 Prozent. Eine Eins-zu-eins-Übertragung sollte also nicht vollzogen werden, sondern viel mehr der Kontext mit einbezogen werden. Aber ein Trend lässt sich auch für Deutschland erkennen. Eine direkte Wirkung der sozialen Netzwerke lässt sich in das Konzept von low-choice-Medienumgebung und high-choice-Medienumgebung einteilen.[3]

Low-choice bedeutet, die Nutzer haben eine geringe Wahlmöglichkeit. Sie können also nur zwischen wenig Angeboten wählen, z. B. das frühe Fernsehen mit nur wenigen Programmen. Damit haben die Nutzer weniger Optionen, die Inhalte gezielt nach ihren Interessen zu wählen. Darin liegt die Chance, zufällig mit politischen Informationen in Kontakt zu kommen “incidental exposure”, und das Lernen würde bei allen Nutzern des Mediums auftreten unabhängig von den vorher bestehenden politischen Interessen.

High-choice bedeutet, die Nutzer haben eine hohe Wahlmöglichkeit. Sie können zwischen zahlreichen Informationsangeboten unterschiedlichster Ausrichtung wählen, was wiederum ein immer tieferes Eintauchen in ein Themenkomplex ermöglicht z. B. das Internet. In dieser High-choice-Umgebung können Nutzer politische Informationen auswählen, die ihren bereits bestehenden Interessen entsprechen. Politisches Wissen und Lernen der Nutzer hängt dann nur mit der Mediennutzung zusammen, wenn sie auch politisches Interesse haben.[4]

Eine neue Rolle der sozialen Netzwerke für die politische Partizipation ist die Interaktion mit Politikern oder NGOs auf der Plattform selbst in Form von Kommentaren oder Likes. Eine Frage ist, ob die Netzwerke ehemals nicht politisch interessierte Nutzer zu politischer Partizipation bewegen oder ob sie als ein weiteres Werkzeug der politischen Teilhabe von bereits anderweitig in diesem Bereich aktiven und interessierten Nutzern gebraucht werden. Ein Erklärungsversuch sind die Mechanismen des “incidental exposure” und “passive learning”. “Nutzer können über Beiträge und Aktivitäten ihrer Kontakte auf politische Nachrichten und Informationen stoßen, ohne diese gezielt zu suchen. Hierdurch bestünde die Möglichkeit, dass politische Nachrichten auch unpolitische Menschen erreichen, die dadurch wiederum politisch aktiviert werden können.” Damit verbunden wird die Chance gesehen, dass gerade junge Erwachsene zu mehr Partizipation und für mehr Interesse in die Politik bewegt werden können. Verschiedene Studien in unterschiedlichen Kontexten zeigen, dass nur eine vergleichsweise geringe Zahl von öffentlichen Beiträgen direkt zur Organisation, Koordination oder Mobilisierung von Protesten beiträgt und dass autokratische Regime in der Lage sind, Kommunikation über politische Proteste erfolgreich zu stören. Allerdings wurde in Bezug auf Wählermobilisierung für Facebook in den USA gezeigt, dass wahlteilnahmebezogene Statusmeldungen von Nutzern zur leichten Mobilisierung ihrer Kontakte führten.[5]

---

[1] Vgl. Schemer/Geiß, 2020: 157.

Putnam, R. D., 2000: Bowling alone: The collapse and revival of American community. New York: Simon & Schuster.

Shah, D. V., J. M. McLeod und S.-H. Yoon, 2001: Communication, context, and community. An exploration of print, broadcast, and Internet influences. In: Communication Research 28: 464-506.

[2] Vgl. Schemer/Gieß, 2020: 150-151.

Neuberger, C. und F. Lobigs, 2010: Die Bedeutung des Internets im Rahmen der Vielfaltssicherung. Berlin: Vistas.

[3] Vgl. Jungherr, 2020: 191.

[4] Ebenda Jungherr, 2020: 191.

[5] Vgl. Jungherr, 2020: 195-196.

Informationsintermediäre und Meinungsbildung / Facebook

Informationsintermediäre sammeln, strukturieren, aggregieren und gewichten Informationen und haben so eine vor- und nachgelagerte Vermittlerfunktion. Daraus ergibt sich ein großer Einfluss darauf, welche Inhalte für die Nutzer überhaupt auffindbar, sichtbar und damit wahrnehmbar sind. Informationsintermediäre beeinflussen als bewertende, gewichtende und vorselektierende Filter die Vielfalt der genutzten Inhalte. Zunächst ging man davon aus, dass sie nur eine mittelbar-inhaltliche Einflussnahme auf den Prozess der individuellen oder öffentlichen Meinungsbildung haben. Da sie keine Inhalte eigenständig produzieren, sondern lediglich eine steuernde Funktion haben, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, eine gewisse Information zu finden. Mittlerweile wird die Vermittlerrolle deutlich kritischer betrachtet aufgrund der darin liegenden Manipulationsgefahren. Daneben wird auch darüber diskutiert, inwiefern Informationsintermediäre journalistische Verantwortung tragen können und sollen.[1]

Doch wieviel Relevanz haben Informationsintermediäre insbesondere soziale Netzwerke bei der Informations- bzw. Nachrichtenbeschaffung. Die Vertiefungsstudie des Medienkonvergenzmonitors aus dem Jahr 2016 (TNS Infratest 2016), Daten des Reuters Institute Digital News Survey für Deutschland und die qualitative Studie des Hans-Bredow-Instituts zur Relevanz von Online-Informationsintermediären für die Meinungsbildung, die 2016 im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten erstellt wurde, geben erste Aufschlüsse darüber. So lässt sich feststellen, dass Informationsintermediäre feste Bestandteile unseres Nachrichten- und Informationsrepertoires geworden sind. Die Marktführer Google und Facebook dominieren bei der informierenden Nutzung. Facebook als Nachrichtenlieferant wird von rund ein Drittel der Onliner als regelmäßige Quelle genutzt. Allerdings stellt dies nicht die Hauptnachrichtenquelle dar, als eher eine von vielen. Insbesondere bei den Jüngeren Nutzern ist die Nachrichtennutzung via Social Media stark ausgeprägt. Nutzungsmotive sind, ein permanent aktualisierter Newsfeed der sehr bequem ist und einen Zugriff auf verschiedene Quellen erlaubt, die Geschwindigkeit der Nachrichtenübertragung und die Möglichkeit der aktiven Teilnahme.[2]

Das gemeinsame Bewusstsein auf der Basis gemeinsam geteilter Wissensbestände einer Gesellschaft wird durch die Fragmentierungstendenzen der Informationsintermediäre stark beeinflusst, wie Filterblasen oder Echokammern. Dass die algorithmische Selektion allein zu einer Entstehung von Filterblasen führt, konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Die individuelle Netzwerkbeschaffenheit ist ein ebenso wichtiger Faktor. Es ist das Zusammenwirken von menschlichem Verhalten und der algorithmischen Selektion, was zur Entstehung von Filterblasen führen kann. Der polarisierende Effekt von Echokammern wird dagegen kritischer beschrieben. In einer Echokammer als Kommunikationsumgebung erhält eine Person die eigene Meinung immer wieder als Echo zurück (Cass Sunstein).[3] Bestehende Einstellungen und Interessen werden durch die Wahrnehmung konstanter Meinungen bestätigt und verstärkt. Wenn es in Folge zu keinem Austausch und Auseinandersetzungen mehr mit gegenläufigen Standpunkten kommt, so besteht die Gefahr der Polarisation, da unerwünschte Meinungen aussortiert werden und sich nur den Gleichgesinnten zugewandt wird in sog. ”group polarizations” nach Sunstein.

„If that happens, the society as a whole might become polarized into factions and groups that do know the same things about events in the world. These factions then might develop different opinions, goals, and behaviors.“ (Tewksbury & Rittenberg)[4]

Insofern steht die Befürchtung im Raum, ob durch Echokammern eine Polarisierung der gesamten Bevölkerung möglich wäre und sich die gegenläufige Meinungslager so sehr voneinander entfernen, dass sie sich irgendwann unvereinbar gegenüberstehen. Ein Erklärungsansatz für den Polarisierungseffekt ist der “Looking-glass-Effekt”, der dadurch zustande kommt, dass die eigene Ansicht auf die Bevölkerungsmehrheit projiziert wird. Man glaubt also, die eigene Meinung entspreche der Meinung der Bevölkerungsmehrheit. Mit der bisherigen Studienlage lässt sich noch kein eindeutiges Bild einer polarisierenden Nutzungstendenz feststellen (mit Ausnahme der USA). Einerseits wird ein zunehmender Grad an fragmentierter Mediennutzung dokumentiert, “andererseits aber überlappende Elemente auf der Ebene der Nutzung bestimmter Medienangebote und damit auch in der Themenwahrnehmung identifiziert.” Ein Grund dafür ist, dass der Anteil personalisierter Nachrichtennutzung im Informationsrepertoire zum Teil sehr stark variiert und noch eher gering ist.[5]

---

[1] Vgl. Stark/Margin/Jürgens, 2017: S. 20.

[2] Vgl. Stark/Margin/Jürgens, 2017: 25.

[3] Vgl. Stark(Margin/Jürgens, 2017: 32.

[4] Vgl. Stark/Margin/Jürgens, 2017: 32.

[5] Vgl. Stark/Magin/Jürgens, 2017: 33-34.

Die Schweigespirale

Die Grundannahme von Elisabeth Noelle-Neumann (1980) nimmt an, “dass der Mensch als soziales Wesen Angst vor sozialer Isolation hat und deshalb die Verteilung von Umweltmeinungen ständig beobachtet und das Meinungsklima einschätzt. Die Redebereitschaft des einzelnen Individuums – gemeint ist damit die Bereitschaft, seine eigene Meinung kundzutun – hängt demzufolge von der Einschätzung des Meinungsklimas ab. Sie ist geringer, wenn der Mensch seine Meinung als derzeitige oder zukünftige Minderheitenmeinung wahrnimmt, bzw. größer, wenn er die eigene Meinung als Mehrheitsmeinung wahrnimmt.”[1] Massenmedien nehmen hier eine zentrale Rolle in der Thematisierung und Artikulation ein. Die Redebereitschaft eines Individuums hängt davon ab, wie er die Mehrheitsverteilung wahrnimmt. Sieht er sich in der Minderheit verstummt er aus Furcht vor Isolation. Mit der Folge, dass sie immer schwächer in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Fraktion wird als immer kleiner wahrgenommen, wodurch diese immer mehr verstummen. Die Gegner dieser Meinung nehmen sich hingegen als immer stärker als Mehrheit wahr und werden in der Öffentlichkeit kommunikativer. Grundvoraussetzung für diese Spiralprozess ist die moralische Aufgeladenheit eines Themas, es muss als emotionales Reizthema wahrgenommen werden.[2] In ihrer Studie kommen Stark/Magin/Jürgens einerseits zu dem Ergebnis, dass eine Fragmentierung der Publikumsagenda bislang ausbleibt. Unabhängig von ganz spezifischen Nutzungsmustern ist weiterhin eine gemeinsame inhaltliche Themenagenda zu finden, die von den zentralen Informationsintermediären Facebook und Google nicht einschränkend beeinflusst wird.

Andererseits zeigen sich subtile Beeinflussungsmechanismen vor allem auf der letzten Stufe des Meinungsbildungsprozesses, insbesondere bei der Beobachtung des Meinungsklimas auf Facebook, das zu medienspezifischen Wahrnehmungsphänomenen führen kann. So entstehen gruppendynamische Entwicklungsprozesse, die den prägenden Charakteristika der Kommunikationsumgebung auf Facebook geschuldet sind und als Ursache von Wahrnehmungsverzerrungen interpretiert werden müssen, die zugleich den Nährboden für Echokammern-Effekte schaffen. Folgt man der Studie kommen diese aber nur unter bestimmten Bedingungen zum Tragen. Unabhängig von der tatsächlichen Meinungsverteilung in der Bevölkerung kann dies dazu führen, dass die Menschen die Mehrheitsmeinung zu bestimmten Themen in der Gesellschaft falsch einschätzen. So kann es auf Facebook zu einem Spiralprozess kommen, in dessen Verlauf ein Meinungslager vielleicht nicht mehr wahrgenommen werden kann, bedingt durch die höhere Artikulationsbereitschaft des anderen. In diesem Sinne unterliegen Facebook-Nutzer der so genannten „looking-glass perception“, einer Art Spiegel-Wahrnehmung: “Man glaubt, die reale Welt – sprich die tatsächliche Meinungsverteilung – zu sehen. Tatsächlich schaut man aber in einen „Spiegel“ und geht in der Folge unbewusst davon aus, dass die eigene Meinung der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung entspricht.”[3]

So zeigt sich das Wirkungspotenzial sozialer Netzwerkplattformen wie Facebook am stärksten in der Einschätzung des Meinungsklimas und damit auch bei der Vorstellung von sozialer Realität im Allgemeinen. Die Befunde der Studie verweisen hier auf mögliche affektive Polarisierungseffekte, die themenspezifisch auftreten und durch die Aufmerksamkeitssteuerung klassischer Medien verstärkt werden können. Diese greifen wiederum solche Themen auf, die dadurch in der Öffentlichkeit gewaltige Resonanz erfahren. In kürzester Zeit werden diese moralisch aufgeladenen Themen in die öffentliche Debatte gebracht, verlieren umgekehrt aber genauso rasch wieder an Bedeutung – was in Bezug auf Facebook auf eher kurzfristige Wirkungseffekte schließen lässt. Den Befunden der Studie zufolge ist an dieser Stelle des Meinungsbildungsprozesses das Einfallstor für einen möglichen Missbrauch durch Social Bots und Falschmeldungen auf Facebook am größten. Denn auf diesem Wege kann interessengeleitete Desinformation nicht nur durch bestimmte Themensetzungseffekte die Medienagenda, sondern auch das Meinungsklima in der Bevölkerung im gewünschten Sinne beeinflussen. Das bestätigt auch das aktuelle Whitepaper von Facebook, das die Rolle von Fake-Accounts hervorhebt. Diese können dazu dienen, bestimmte Themen durch viele Likes, Shares und Kommentare zu pushen oder verschiedene Gruppen gegeneinander aufzuhetzen.”[4]

---

[1] Vgl. Stark/Magin/Jürgens, 2017: 40.

[2] Vgl. Stark/Magin/Jürgens, 2017: 40-41.

[3] Vgl. Stark/Magin/Jürgens, 2017: 186f.

[4] Vgl. Stark/Magin/Jürgens, 2017: 188.

V. Fazit

Die Möglichkeiten zur Teilhabe an öffentlichen Diskursen ist mit dem Web 2.0 enorm gestiegen. Ebenfalls auch die Vielfalt der Angebote und Themen ist scheinbar grenzenlos. Doch lässt sich gleichzeitig eine Fragmentierung des Medienpublikums feststellen. Es sind viele Teilpublika entstanden, die unterschiedliche Medieninhalte nutzen und immer seltener zu einen „großen Publikum“ zusammenkommen. Darin liegt ein Potential, die Integration zu gefährden. Geht man davon aus, dass eine demokratische Gesellschaft, um funktionieren zu können, zumindest ein Grundverständnis für Zusammengehörigkeit und gemeinsames Wissen über allgemeinbildende und aktuelle Themen haben sollte, auf deren Basis sie kommunizieren und entscheiden kann, so führen viele kleinere Teilöffentlichkeiten langfristig zu einem Zerfall der Öffentlichkeit. Ohne eine gemeinsam geteiltes Wissen fehlt die Grundlage für gesellschaftliche Integration und die Chance auf Konsens als Grundvoraussetzung für Stabilität in der Gesellschaft (Katz 1996). In der Untersuchung von Stark/Margin/Jürgens wurden Themen dann kontrovers wahrgenommen, wenn die Informationsquelle ein persönliches Gespräch, Online-Rundfunkangebot oder eine generelle politische Einstellung war. Allen Quellen gemein ist, dass sie eine Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten erzwingen. Somit eignen sich alle weiteren Informationsquellen – auch Facebook – weitaus besser dazu, nicht mit fremden Standpunkten in Berührung zu kommen. Folglich sind dort die Voraussetzungen für Echokammern und Filterblasen am ehesten gegeben.[1]

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien verändern auch die gewohnten medialen Vermittlungsstrukturen und den damit verbundenen institutionalisierten Normen und Regeln. Mit deren Nutzung verändert sich das Verständnis für Öffentlichkeit und Privatheit und den damit verbundenen sozialen wie rechtlichen Regelungsvorstellungen.[2] Das Selbstverständnis der Social Media Anbieter ist vor allem dadurch geprägt, dass sie überhöhte ideologische Grundgedanken formulieren und stark Gemeinschaftsinteressen und partizipative Absichten postulieren. Neben den allgemeinen gesellschaftlichen bzw. gemeinschaftlichen Kommunikationszielen, bleiben daneben die eigenen kommerziellen Ziele oft intransparent.[3]  Die gewählten Formulierungen und Adressierungen geben nicht klar an, welches Verhalten explizit erlaubt ist und welches lediglich erwünscht ist bzw. empfohlen wird. Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für funktionierende Selbstorganisation nicht vorliegen.[4] Als mögliche Lösung wird ein Governance-Regime vorgeschlagen, was das gesamte Regelspektrum von Selbstorganisation bis zur staatlichen Regulierung umfasst.

”Ziel ist die Institutionalisierung eines gemeinsam geteilten institutionellen Ordnungsrahmens, mit dem eine anhaltend kommunikative Verständigung über Rollen, Normen und Regeln eingefordert werden muss.”[5] Es soll eine gemeinsame Verantwortungskultur entstehen, was nur mit der Einbindung zahlreicher Akteure und einem Anstoß durch ressourcenstarke politische Akteure möglich ist.

---

[1] Vgl. Stark/Magin/Jürgens, 2017: 186.

[2] Wassmer und Jarren 2015: 77.

[3] Ebenda Wassmer und Jarren, 2015: 78.

[4] Ebenda Wassmer und Jarren, 2015: 88.

[5] Ebenda Wassmer und Jarren, 2015: 91.

Literatur

Bernhard Uli, Dohle Marco und Vowe Gerhard (2015): Wer nutzt wie das „Web 2.0“ für Politik? Der Stellenwert von Social Media in politischen Kontexten in: Demokratisierung durch Social Media? Mediensymposium 2012, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli, Otfried Jarren, Vinzenz Wyss (Hrsg.), S. 41-55, Springer VS.

Gerhards, Jürgen; Neidhardt, Friedhelm (1990): Strukturen und Funktion moderner Öffentlichkeit. Fragestellungen und Ansätze. In: Veröffentlichungsreihe der Abteilung Öffentlichkeit und soziale Bewegung des Forschungsschwerpunkts Sozialer Wandel, Institutionen und Vermittlungsprozesse des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. FS. 3/1990, S. 1-60.

Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit, Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Suhrkamp.

Habermas, Jürgen (1994): Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats, S. 435 f., Frankfurt a.M. 1994. Suhrkamp.

Haas Alexander (2015): Politische Diskussionen Online: Nutzer, Inhalte und Wirkung in: Demokratisierung durch Social Media? Mediensymposium 2012, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli, Otfried Jarren, Vinzenz Wyss (Hrsg.), S. 27-41, Springer VS.

Imhof, Kurt (2015): Demokratisierung durch Social Media? Mediensymposium 2012, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli, Otfried Jarren, Vinzenz Wyss (Hrsg.), S. 15-27, Springer VS.

Jungherr, Andreas (2020): Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen in: Faas T., Gabriel O. W., Maier J. (Hrsg.), Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung, Handbuch für Wissenschaft und Studium, S. 184-205, Wiesbaden, Nomos.

Schemer Christian/Geiß Stefan (2020): Massenkommunikation in: Faas T., Gabriel O. W., Maier J. (Hrsg.), Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung, Handbuch für Wissenschaft und Studium, S. 141-163, Wiesbaden, Nomos.

Schmidt, Manfred G. (2016): Das politische System Deutschlands, Institutionen, Willensbildung und Politikfelder, S. 127-133, München, C. H. Beck Verlag.

Schrape, Jan Felix (2015): Social Media, Massenmedien und Öffentlichkeit – Eine soziologische Einordnung in: Demokratisierung durch Social Media? Mediensymposium 2012, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli, Otfried Jarren, Vinzenz Wyss (Hrsg.), S. 199-213, Springer VS.

Stark Birgit, Melanie Margin und Pascal Jürgens (2017): Ganz meine Meinung? Informationsintermediäre und Meinungsbildung, Mehrmethodenstudie am Bsp. Facebook, Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Düsseldorf.

Wassmer Christian, Jarren Otfried (2015): Durch Governance zu einer gemeinsamen Verantwortungskultur? Regelstruktur und Nutzerbeteiligung bei ausgewählten Social Media-Anbietern im Vergleich in: Demokratisierung durch Social Media? Mediensymposium 2012, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli, Otfried Jarren, Vinzenz Wyss (Hrsg.), S. 77-99, Springer VS.

Wendelin, Manuel (2015): Transparenz von Publikumspräferenzen. Social Media Monitoring und Öffentlichkeitsdynamiken in der Politik in: Demokratisierung durch Social Media? Mediensymposium 2012, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli, Otfried Jarren, Vinzenz Wyss (Hrsg.), S. 99-113, Springer VS.

Wimmer, Jeffrey (2007): (Gegen-)Öffentlichkeit in der Mediengesellschaft. Analyse eines medialen Spannungsverhältnisses. Wiesbaden: VS-Verlag.

… weiterführende Literatur

Benkler, Yochai (2006): The Wealth of Networks: How Social Production Transforms Markets and Freedom. Yale: University Press.

Bruns, Axel (2008): Gatewatching: Collaborative Online News Production. New York: Peter lang Publishing Smith, Adam [1776].

Dahlberg, Lincoln (2001): Democracy Via Cyberspace. In: New Media and Society, 2, 2001 (S. 157- 177).

Hagen, Martin (1999): Amerikanische Konzepte elektronischer Demokratie. Welche Bedeutung haben neue Medientechniken für politische Beteiligung? Aus: Klaus Kamps (Hrsg.): Elektronische Demokratie? – Perspektiven politischer Partizipation. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Imhof, Kurt (2011a): Identität in der Sozialtheorie. Weiterentwicklung der Differenzierungstheorien. In: Christoph, Mäder; Eric, Widmer (Hrsg.): Identität. Zürich: Seismo.

Imhof, Kurt (2011b): Die Krise der Öffentlichkeit. Kommunikation und Medien als Faktoren des sozialen Wandels, Frankfurt a.M: Campus.

Jenkins, Henry (2006). Convergence Culture: Where Old and New Media Collide. New York: New York University Press.

Kamps, Klaus (2000): Die ‚agora’ des Internet. Zur Debatte politischer Öffentlichkeit und Partizipation im Netz. In: Jarren, Otfried, Kurt Imhof, Roger Blum, Heinz Bonfadelli (Hrsg.), Zerfall der Öffentlichkeit? (S. 225-239). Opladen: Westdeutscher Verlag.

Kant, Immanuel (1912): „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“. In: Ernst Cassirer (Hg.), Kants Gesammelte Schriften, Bd. 8, Berlin 1912 [1784].

Leistert, Oliver, Röhle Theo 2011; Identifzieren, Verbinden, Verkaufen. In: Dieselb. (Hg.): Generation Facebook. Über das Leben im Social Net (S. 7-30). Bielefeld: transcript.

Lovink, Geerd (2011): Anonymität und die Krise des multiplen Selbst. In: Oliver Leistert, Theo Röhle (Hg.) Generation Facebook. Über das Leben im Social Net (S. 183-198). Bielefeld: transcript.

Pfeffer, Jürgen; Neumann-Braun, Klaus; Wirz, Dominic (2011): Nestwärme im Social Web. Bildvermittelte interaktionszentrierte Netzwerke am Beispiel von Festzeit.ch. In: J. Fuhse, Ch. Stegbauer (Hrsg.): Kultur und mediale Kommunikation in sozialen Netzwerken (S. 125-148). Wiesbaden: VS.

Reichert, Ramòn (2008): Amateure im Netz. Selbstmanagement und Wissenstechnik im Web 2.0. Bielefeld: transcript.

Theis-Berglmair, Anna Maria (2007): Meinungsbildung in der Mediengesellschaft: Grundlagen und Aktuere öffentlicher Kommunikation. In: Manfred, Piwinger; Ansgar, Zerfass (Hrsg.) Handbuch Unternehmenskommunikation (S. 123-136). Wiesbaden: Gabler Verlag.

Thimm, Caja; Berlinecke, Sandra (2007): Mehr Öffentlichkeit für unterdrückte Themen? Chancen und Grenzen von Weblogs. In: Horst, Pöttker; Christiane, Schulzki-Haddouti (Hrsg.). Vergessen? Verschwiegen? Verdrängt? 10 Jahre „Initiative Nachrichtenaufklärung“ (S. 81-101). Wiesbaden: VS Verlag.

Turkle, Sherry (1995): Leben im Netz. Identität in Zeiten des Internet (S. 63-81). Hamburg: Rowohlt.

Die Demokratie sorgt selbst für ihre Akzeptanz, wenn die Bürger sich aktiv in einer Zivilgesellschaft organisieren und sich auch als solche verstehen. Auf diesem Wege können Bedürfnisse erkannt und Lösungen entwickelt werden. Vereine, Organisationen bilden einen lebensnahen Kontakt von Menschen untereinander, was Parteien nicht mehr für alle abbilden können. In einem globalen multipolaren System und einem rasant fortschreitenden technologischen Fortschritt ist Politik immer komplexer und professionalisierter geworden. Umso mehr braucht es Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Probleme des Alltags von den Menschen in die Öffentlichkeit und Politik zu bringen und somit als Sprachrohr und Vertreter der Interessen auftreten.

Eine Organisation, die sich für diese gemeinnützige Zivilgesellschaft engagiert ist die „Allianz Rechtssicherheit für politische Bildung“, die Gemeinnützigkeit wurde von der vergangenen Regierung in Frage gestellt, wenn sich zivile Organisationen kritisch gegenüber der Regierung äußerten. Daher wird es interessant sein, wie die rot-grün-gelbe Ampel die Punkte über gemeinnützige Vereine und Organisationen im Koalitionsvertrag mit Leben füllen wird.

Hier könnt ihr euch mal selbst auf der Seite umschauen:

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-koalitionsvertrag-2021-gemeinnuetzigkeit-zivilgesellschaft/

„Rechtskultur und Demokratie am Beispiel Russlands.“

I. Einleitung

Die Geschichte Russlands hat eine lange Tradition autokratischer Herrschaft. Exemplarisch dafür ist die Herrschaft des Mongolenfürsten Dschingis Khan, der unter der Maxime regierte, „der Wille des Khan ist Gesetz und an keine Regeln oder Bräuche gebunden“. Nach Revolution und anhaltendem Bürgerkrieg zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde das Zarenreich ausgelöscht. Das so entstandene Machtvakuum wurde durch die totalitäre Herrschaft der kommunistischen Partei gefüllt. Es etablierte sich der Vorrang der Partei, der Überwachungsapparat wurde ausgebaut und mit wahllosen Verhaftungen und Schauprozessen wurde systematisch Angst und Unsicherheit produziert. Die schwerwiegenden Folgen der Planwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft wurden versucht, mit dem Start der Reformen Perestroika und Glasnost 1986 zu lösen. Auf Gorbatschow folgte 1991 die Ära Jelzins, mit ihm eine neue Verfassung nach französischem Vorbild, allerdings mit erheblichen Kompetenzen des Präsidenten. Jelzins Privatisierung wurde erneut ohne Rücksicht auf die russischen Gegebenheiten am grünen Tisch geplant und umgesetzt. In der Folge der Strukturen und Privatisierung entstanden Superreiche und mächtige Gouverneure, die auch auf illegale Methoden setzten, um zu expandieren und ihre Macht abzusichern. Die russische Mafia florierte. Die Bevölkerung hatte keine Vorteile zu erwarten und war Gegenstand politischen Kalküls.¹ Diese postkommunistische Phase kann wohl als russischer Versuch angesehen werden, sich der westlichen Demokratie anzunähern.

Demokratie ist heute in vielen Staaten dieser Welt die bevorzugte bzw. erstrebenswerte Herrschaftsform. Nach Huntington vollzogen sich mehrere Demokratisierungswellen. Der dritten Welle ordnet er die Systemtransformationen der postkommunistischen Länder und somit auch Russlands zu.² Ein Großteil der Literatur geht davon aus, dass ein Demokratisierungsprozess nach O‘Donnell G., Schmitter P. und Whitehead L in die Phasen, Liberalisierung, Institutionalisierung und Konsolidierung ein teilbar sei. Dennoch ist die Ausübung von Demokratie nicht in allen Staaten gleich, dies ist eng mit den jeweiligen historischen, sozio-kulturellen und ökonomischen Voraussetzungen verknüpft so auch Hartmann. Man spricht hier unter anderem vom „sozialen Kapital“ maßgeblich herausgearbeitet von Putman, als auch der politischen Kultur eines Staates ausgehend von der klassischen Typisierung nach Almond/Verba. Weniger thematisiert wird, welche Rolle die Rechtskultur, als Teil der politischen Kultur, in diesem Gebilde spielt. Dazu ein Gedankengang, Demokratie hat im Kern den Zweck, dass Macht freiwillig wieder abgegeben und Machtmissbrauch eingeschränkt wird. Sollten die herrschenden Akteure sich nicht an die gesetzten Normen halten, wird ein rechtloser Zustand erzeugt, der Macht missbraucht und nichts mit Demokratie zu tun hat. Unterhalb dieser finalen Machtfrage und Machteinbehaltung stehendie Verfassung und Rechtsstaatlichkeit als Instrument horizontaler Gewaltenteilung der Demokratie zur Verfügung, um die demokratischen Prinzipien zu kontrollieren und zu erhalten. Rechtsstaatlichkeit kann aber nur funktionieren, wenn sie auch vollzogen wird vgl. Mackow sowie Borisovna Kudeskina. Das heißt die Führung, Institutionen, Eliten, aber auch die untere Exekutive und die Bevölkerung müssen die Gesetze anerkennen und ausüben, vgl. Hendley und Mackow. Eine reine Formulierung und Verschriftlichung genügt dafür nicht. Russland fällt in der demokratischen Außenwelt immer wieder mit stark kritisierten Handlungen auf, wie der Verfassungsreform im Sommer 2020, die Putin eine Verlängerung seiner Regentschaft sicherte, oder der permanenten Unterdrückung der Opposition, wo der aktuelle Fall Nawalny nur das prominenteste Beispiel ist. Mit dieser Realität im Zusammenhang mit dem postsowjetischen Demokratisierungsprozess in Russland stellt sich also die Frage, warum Rechtsstaatlichkeit und Rechtskultur entscheidend für eine funktionierende und stabile Demokratie sind.

II. Demokratisierung

Darunter versteht man einen Transformationsprozess von einem autoritären Staat hin zu einem demokratischen. Nach O‘Donnell G., Schmitter P. und Whitehead L. lässt sich dieser Systemwechsel in drei Phasen aufteilen, der Liberalisierung – Institutionalisierung – Konsolidierung. Diese Aufteilung ist zwar sehr geläufig, aber nicht für die Erklärung aller Demokratisierungsprozesse geeignet. So sieht Merkel in den Fällen des Regimekollaps eine synchron ablaufende Demokratisierung und Liberalisierung bzw. erst durch die ersten Demokratisierungsprozesse wird das politische Leben liberalisiert. Merkel ersetzt in Folge die Liberalisierung durch „das Ablösen des alten Regimes“.³

1. Institutionalisierung

Demokratisierung wird von Rüb Friedbert als Prozess verstanden und definiert: „in dem die unbegrenzte, unkontrollierte und kompromisslos eingesetzte politische Macht einer sozialen Gruppe oder einer Person auf institutionalisierte Verfahren verlagert wird, die die exekutive Macht begrenzen, laufend kontrollieren, regelmäßig verantwortbar machen und kontingente Ergebnisse ermöglichen.“⁴

Wesentlich für diese Phase ist, dass alte Normen und Institutionen ihre Geltung verlieren und ein neues Regelwerk und Institutionen etabliert werden und gelten sollen. Problematisch dabei ist, dass die politischen Akteure innerhalb des Institutionalisierungsprozesses Regelungen schaffen, die abschließend auch gegen sie selbst wirken sollen. Partikularinteressen müssen also hinter den Interessen der Allgemeinheit zurücktreten, damit die neu gesetzten Regelungen Akzeptanz und Legitimation erfahren können. Erst dann kann man von einem erfolgreichen Demokratisierungsprozess ausgehen. Werden das Allgemeinwohl und die zu bewältigenden Probleme nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt und gelöst, wird die Bevölkerung das neue System nicht legitimieren und das System bleibt instabil.⁵

2. Konsolidierung

Die Demokratisierungsphase ist mit dem Verabschieden der Verfassung abgeschlossen. Allein mit diesem formellen Prozess ist die Demokratie nicht automatisch funktionsfähig. Es braucht eine weitere Phase, welche allgemein als Konsolidierungsprozess der Demokratie verstanden wird. Idealerweise sollte dieser in einem mehrheitlich akzeptierten und sanktionsbewährten Institutionengefüge stattfinden, in dem sich der Handlungspielrahmen politischer Akteure verengt und damit berechenbarer wird.⁶ Fraglich ist nur, wie sich demokratische und rechtliche Prinzipien in Institutionen ausbilden sollen, wenn dort kein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist als vielmehr ein geerbter Rechtsnihilismus.

3. Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Demokratie

In der Literatur wird häufig der Präsidentialismus und Parlamentarismus in Bezug auf den Demokratisierungsprozess diskutiert, wobei der Präsidentialismus, in dem der Präsident mit vielen Vollmachten ausgestattet ist, den „Weg zur Diktatur“ ebnen könnte. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es bereits funktionierende Demokratien im breiten institutionellen Rahmen der parlamentarischen als auch präsidentiellen Demokratie gibt. Es liegt also nahe, dass es weitere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung geben müsse. So sieht Mackow es als nicht erheblich an, dass entweder der Präsident oder der Premierminister die Exekutive leite, als vielmehr die Tatsache, dass der „Chef der Exekutive der Versuchung widersteht, die rechtlichen Spielregeln zu verletzen.“ Demokratische Voraussetzung sei somit eine Verfassung aber auch ein Rechtsstaat. Für die Demokratisierung sei damit nicht nur lediglich die textliche Ausarbeitung einer Verfassung und deren Verabschiedung wichtig, sondern auch die normative Geltung dieser Verfassung und Gesetzen im Allgemeinen. „Werden diese nicht geachtet, haben wir es mit Autoritarismen im Gewand parlamentarischer Regierungssysteme zu tun.“⁷ Laut Mackow, „kommt der Rechtsstaat ohne Demokratie aus, die Demokratie ohne Rechtsstaat ist hingegen immer eine Seifenblase.“ Weiter müsse nach Hendley Kathryn das Angebot nach Rechtsstaat „supply for law“ auf die Nachfrage nach Recht „demand for law“, zumindest innerhalb einer Elite, treffen. Angebot sei hier die Verfassung und die Institutionen, Nachfrage hingegen die Bereitschaft, den Rechtsnormen Folge zu leisten.⁸ In Bezug auf den postkommunistischen Systemwechsel ergibt sich die Frage, ob ein Verfassungs- und Rechtsstaat aus dem Nichts aufgebaut werden kann, da eine Besonderheit der postkommunistischen Staaten die Transformation aus einem totalitären Regime heraus ist. Damit verbunden ist eine radikale und tiefgreifende Umwandlung der Organe und Institutionen, die alles gelenkt haben. Die jetzt aber vor der Aufgabe stehen, autonom und gesetzeskonform zu agieren, das Recht zu sprechen, Staatsmacht zu kontrollieren, bürgernahe Politik zu betreiben und das Volk und den Staat zu vertreten. Die offensichtlichen Probleme mancher postkommunistischer Staaten, werden als „Demokratie-Defizite“ gekennzeichnet, die damit erklärt werden, dass es in manchen Bereichen (z. B. Partizipatorische politische Kultur, Nachfrage nach Recht und Angebot an Rechtsstaat, Bekämpfung von Korruption) dieser Staaten zu „Konsolidierungsproblemen“ gekommen sei. Diese Betrachtung führt zu einer getrennten Sichtweise, die Verfassungs- und Rechtsstaat und Demokratie nicht in einem interdependenten System sieht. Nach dieser Auffassung ist eine Demokratie ohneRechtsstaat möglich. Dabei wird der postkommunistische Autoritarismus übersehen, Mackow⁹ und so auch Linz¹⁰ kritisieren einen unverantwortlichen Umgang eines großen Teils der Politikwissenschaft mit dem Demokratiebegriff, indem dieser mit Adjektiven wie defekte Demokratie oder Scheindemokratie ergänzt wird, dies führe zu einer Entschärfung des Begriffs an sich, und setze die demokratischen Voraussetzung herab. So meine Linz, er würde eher ein Adjektiv vor den Begriff Autoritarismus denn vor Demokratie setzen.

Kann es einen Demokratiesierungserfolg auf Grundlage eines tiefgreifenden und schnellen Kulturwandels geben? Dagegen spricht, dass ein kultureller Wandel nur langsam über mehrere Generationen von statten geht. Die Menschen in den postkommunistischen Staaten auch eher apathisch und resigniert sind bzw. waren. Dennoch sollte man ein „unverzichtbares Minimum an kulturellem Wandel“ annehmen, so wurden in der Phase des Systemumbruchs in den Ländern mit einer ausreichend hohen Anzahl überzeugter und starker Demokraten wichtige Posten der politischen Elite (Regierung, Verwaltung, Parlament und Medien) mit diesen besetzt. Auch im Justizwesen müssen Richter fähig zu einer unabhängigen Justiz sein, damit der geerbte Rechtsnihilismus aus dem alten System durch eine neue Rechtskultur, beruhend auf dem Respekt für das Gesetz, ersetzt werden kann.¹¹

III. Politische Kultur

Die gängigsten Konzepte der Kulturforschung auch „traditioneller politischer Kulturansatz“ gehen auf Almond/Verba (1963, 1980); Dias (1971); Easton (1975) und Iwand (1985) zurück.

Grundannahme: Die fortdauernde Stabilität eines demokratischen politischen Systems ist erheblich von seiner Akzeptanz in der Bevölkerung¹² abhängig. Insofern wird der Haltung der Bürger gegenüber dem politischen System eine große Bedeutung zugemessen, „The developement of a stable and effective democratic government depends upon the orientation that people have to the political process – upon the political culture.“(Almond/Verba). Damit sind die zwei Hauptaspekte 1. die Stabilität des politischen Systems und 2. die Kongruenz/Diskongruenz zwischen der Struktur (implementierte Institutionenstruktur) und der Kultur der Bevölkerung.¹³

Dabei müssen Struktur und Kultur korrespondieren, wenn das System erhalten bleiben soll. Unter politischer Kultur versteht man die gesammelten Überzeugungen der Bürger einer Gesellschaft gegenüber dem politischen System. Oder auch Sozialisation als Folge historischer Prozesse. Struktur stellen Objekte dar wie, politische Institutionen z. B. Verfassung, Bundesverfassungsgericht, demokratische Spielregeln und Repräsentanten des politischen Systems. Bürger beurteilen diese und bauen eine kognitive, affektive oder evaluative Beziehung dazu auf.¹⁴

Die drei Typen politischer Kultur nach Almond/Verba sind:

1. Parochial Culture = Beziehung zwischen Bürgern und Staat, die durch „Nichteinmischung“ geprägt ist.

2. Subject Culture = „Untertanenkultur“ die Bürger beurteilen die Leistungen der Herrschenden und das politische System als Ganzes. Sie besitzen negative als auch positive Haltungen zur Struktur und den Leistungen des politischen Systems. Sie haben ein unpolitisches Selbstbild, betrachten politische Prozesse aus der Distanz, sind ihnen nicht verbunden und haben kaum bis keine politische Aktivität/Eigeninitiative. Sie zeichnet eine passive Beziehung und eingeschränkte Bindung zur Politik aus.

3. „Participant Culture“ entspricht weitestgehend dem modernen Bild eines mündigen Bürgers.

IV. Die politische Kultur Russlands

1. Gesellschaft mit Vertrauensdefizit

Folgt man der klassischen Typisierung von politischer Kultur, lässt sich Russland vorrangig der passiven Untertanenkultur zuordnen. Die Haltung zu Staat und Recht wird vom Auftreten des Staates bestimmt. Dabei ist zu beachten, ob die Bürger daran glauben, ob das Staatshandeln gerecht und nicht von Willkür und Vorzugsbehandlung bestimmt ist. Entfällt die Einsicht in die Notwendigkeit staatlichen Handelns, stellt sich Misstrauen ein. Diese negative Erwartungsgewissheit lässt sich auch in den Sozialbeziehungen finden. Eine positive Erwartungsgewissheit wird damit nur noch im engsten Familien- und Freundeskreis zu finden sein. Mit der Folge, dass Manöver zur Vermeidung des Verlangten praktiziert werden. In der russischen Gesellschaft liegen diese Muster vor, so dass der Staat von vornherein auf Strategien, die Zwang nur als Ausnahme einsetzen, verzichtet und gleich mittels Zwang und Sanktionen agiert. Der Staat wird in einer politischen Kultur mit mangelndem Sozialkapital als fremd, bedrohlich und als ein Instrument der Mächtigen angesehen. Die eigene persönliche und institutionelle Partizipation wird auf ein Minimum beschränkt, da man sich so zur Wehr setzen kann, indem man die Staatswirksamkeit untergräbt. Stellt man nun die Legitimation eines politischen Systems ohne soziales Kapital in Frage, so wird man die Aufrechterhaltung einer gesellschaftlichen Ordnung nur mit dem Polizei- und Strafgewaltapparat erreichen können.¹⁵

2. Belastetes Verhältnis zur Demokratie

Als erlebte Herrschaftsform ist der russischen Bevölkerung die Demokratie fremd. Mit der Verfassung von 1993 definierte sich das neue Russland als Demokratie. Dennoch waren die Lager gespalten, Kommunisten und Nationalisten lehnten sie ab, wohingegen sich die westlich orientierten Intellektuellen diese aneigneten. In der Regierungspraxis verfehlt man die demokratischen Maßstäbe, durch Kontrolle der Medien, Quasi-Staatspartei und Diskriminierung der Opposition.¹⁶

Kognitives Wissen über die Demokratie ist in Russland Mangelware, sodass innerhalb der russischen Bevölkerung ein diffuses Bild von Demokratie herrscht. Demokratie wird mehr als ein soziales denn ein politisches Gut betrachtet. Eine Mehrheit setzt Demokratie eher mit Staatsleistungen, Sicherheit und Ordnung, einem Arbeitsplatz und der Bewahrung/Steigerung des geringen Wohlstands gleich. Die großen Städte sind Zentren der jungen Mittelschicht, wo sich wie z. B. Im Winter 2011/12 Proteste gegen den Wahlablauf und das politische Establishment bilden. Doch die breite Bevölkerung würde sich an solchen Protesten und Massenprotesten nicht beteiligen. Die Wähler sind mehr an sozialen Themen interessiert als an der Qualität des politischen Systems.¹⁷

3. Alltagskorruption und sein Ursprung

Die Mängelwirtschaft der sowjetischen Planwirtschaft brachte einen informellen Wirtschaftskreislauf hervor, indem Güter oder Dienste angeboten und genutzt wurden. Dies war eine Beziehungswirtschaft („Blat)“, ohne die die offizielle Ökonomie wohl nicht aufrechterhalten werden hätte können. Es wurden also Gesetzes- und Vorschriftenübertretungen, Verschleierung und Fälschen betrieben. Diese Praxis wurde auch in die postsowjetische Zeit übernommen, Korruption löste die „Blat“ ab. Die Mitte der Gesellschaft macht dabei die Erfahrungen, dass es vorteilhafter ist, auf die persönlichen Rechte zu verzichten, sich mit dem Rechtsmissbrauch zu arrangieren, und wenn nötig einen Preis (Wahl einer bestimmten Partei, Geld, Sponsoring) zu zahlen, um das eigene Ziel (Job, Schutz, Genehmigung, Steuernachlass) zu erreichen. Die Korruption in Russland ist ein Alltagsphänomen, mit dem Empfänger als auch Geber von Korruption profitieren. Für den Empfänger sichert es eine stabile Einnahmequelle und für den Geber bringt es Berechenbarkeit. Dieses soziale Kapital würde sofort beendet, sollte man sich auf die Anwendung von Gesetzen, Verfahren und Dienstwege berufen.¹⁸

4. Das russische Recht

In Russland fehlen die Voraussetzungen einer Regierungspraxis etablierter Demokratien. Regiert wird mit Anordnen und Befehlen. Das Recht ist kein Instrument, was auch die Regierenden bindet, sondern eines der staatlichen Erzwingungsmacht. Gerichte verhängen unverhältnismäßige Strafen, ein überproportionaler Teil der männlichen Bevölkerung war bereits einmal inhaftiert. Es wird versucht die Justiz zu verbessern, doch neue Gesetze bleiben leere Hülsen, wenn diese nicht angewandt werden. Das Recht benötigt einen Eigenwert. Das Recht ist aber Instrument des Staates und begründet keinen Anspruch der Bürger, sich gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen zu können. Die Staatsanwaltschaft stellt die bedeutendste Institution der Rechtsprechung dar, die Richter treten als eine Art juristische Vollzugsbeamte auf, indem sie Urteile nicht unabhängig, sondern politisch beeinflusst formulieren. Damit steht die Politik vor der Idee einer unabhängigen Rechtsprechung. Das russische Verfassungsgericht erhält im internationalen Vergleich keine schlechte Bewertung. Allerdings liegen die Probleme außerhalb des Wirkungsbereich des Gerichts, denn dessen Entscheidungen werden von Staatsanwälten, nachrangigen Gerichten und Verwaltungen häufig ignoriert, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen für sie hätte.¹⁹

a. Der belastete Gesetzgebungsprozess

Die post-sowjetische Gesetzgebung ist tiefgreifend von der sowjetischen Rechtswissenschaft geprägt, so Ljudmila Fal‘kovna Apt: „Die maßgebende Praxis der Gesetzesschöpfung in ihrem gegenwärtigen Erscheinungsbild hat sich im vergangenen Jahrhundert hauptsächlich in der Sowjetzeit etabliert und baut sich in Vielem auf den Postulaten der juristischen Doktrin auf.“²⁰ So gab es in der Sowjetepoche keine Kultur der Gesetzgebung, wohl aber die Tradition der Rechtssetzung durch die Apparate ZK und des UdSSr-Ministerrats (=Exekutive), die Masse dieser Rechtsnormen waren unter gesetzliche Rechtsakte, die aber unter dem Begriff „Gesetzgebung“ gefasst wurden. Das rechts- und verfassungsstaatliche Institut des Vorbehalts des Gesetzes galt nicht. Ob die Regelungswirkung nun mittels Gesetz oder Verwaltungsvorschrift etc. erreicht wurde, war keine Rechtsfrage, sondern musste politisch zweckmäßig sein.

Der Gesetzeserlass lief unter dem geltenden Prinzip der Gewalteneinheit in den Organen ab. Charakteristisch für Sowjetgesetze war ihre geringe Normativität, sie glichen eher einer programmatisch-politischen Deklaration. Mit der Verabschiedung der Föderalverfassung definiert sich Russland mit Art. 1 als „demokratisch föderativer Rechtsstaat“. Daraus erwächst die Beachtung des Vorranges und der Verbindlichkeit der Verfassung für den Gesetzgeber für alle Staatsorgane, politischen Parteien, Wirtschaftsunternehmen und die Bürger. Doch statt Verfassungstreue herrscht in Russland eher ein Rechtsnihilismus. Ein typisches Beispiel für diesem rechtsmissbräuchlichen Umgang mit der Verfassung stellt die Wahl des Präsidenten Vladimir Putin als Parteiloser zum Vorsitzenden der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“ dar. Obwohl die Wahl formell fehlerhaft war und gegen das Parteiengesetz verstieß, erhielt Putin umfangreiche Kompetenzen und wurde so zum „nationalen Führer Russlands“. Es ist einer von vielen Fällen, der zeigt, wie selbstverständlich das Grundgesetz Russlands durch machtpolitische Interessen unterlaufen werden.²¹ Im Entwicklungsprozess Russlands der letzten 30 Jahre gab es große Kodifikationen im Zivil- und Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Prozessrecht. Doch wirken die sowjetischen Strukturen des Rechtswesens weiterhin nach.

b. Das russische Gerichtswesen oder wie unabhängig sind russische Gerichte?

Im Zuge der Systemtransformation wurde eine Gerichtsreform veranlasst, die „die Etablierung der Gerichtsgewalt im staatlichen Mechanismus als eine selbständig beeinflussende Kraft, unabhängig in ihrer Tätigkeit von der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt; (…)“ zum Hauptziel hatte.²² In der UdSSR standen Gerichte unter dem administrativen Kommandosystem der kommunistischen Partei. Deren Hauptaufgabe war die Verfolgung von Rechtsverletzungen und Kriminalität, 90 % der Richter war KPdSU- Mitglied und so rangierten die Rechte der Bürger unter den Interessen des Staates. Im Zuge der Gerichtsreform erhielten die Gerichte beginnend 1989 zunehmend Kompetenzen, wie die richterliche Selbstverwaltung, Unabsetzbarkeit und Immunität. Mit der Föderalverfassung 1993 wurde die dreiteilige Gewaltenteilung verabschiedet, in der die Organe jeweils unabhängig sind. Art. 120 dieser Verfassung beinhaltet das Prinzip, dass Richter allein an die Verfassung und föderales Gesetz gebunden sind. Die bedeutendste Befugnis, die die Gerichte in Folge der Reform erhielten, war die Ausübung einer Kontrolle über die Handlungen der Exekutive und Legislative. Auch wurde 1990 ein Verfassungsgerichts installiert. Nach all diesen Entwicklungen sei sich ein Großteil der Richterschaft und einige Vertreter der „Machtstrukturen“ darüber einig gewesen, dass die Gerichtsreform abgeschlossen sei und keiner weiteren Perestroika mehr bedürfe.²³ Demgegenüber stehen Bewertungen von Experten und dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Valerij D. Zor‘kin, dass das Gerichtssystem Russlands in einem kritischen Zustand sei und die Reform die Situation der Gerichte sogar noch verschlechtert habe. Die Mehrheit der Bevölkerung hält die Gerichte unverändert für ineffektiv, ungerecht und korrupt. Es lässt sich also ein Paradoxon feststellen. Obwohl die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen für eine funktionierende Gerichtsgewalt geschaffen wurden, halten die Bürger weiterhin an ihrer negativen Einschätzung fest. Laut Michail Krasnov, Vizepräsident der Stiftung INDEM, habe sich rein verfassungsrechtlich eine selbstständige Gerichtsgewalt etabliert, die allerdings nicht die von der Verfassung vorgegebenen Funktionen erfüllen könne.²⁴ Auch Tamara Morscakova, frühere stellvertretende Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichts, gibt an, dass das Gerichtssystem keine unabhängige Rechtsprechung gewährleiste, Urteile des Gerichts nicht zwingend diktiert werden, aber in der vorhandenen Struktur diktiert werden können, der Staat die Unabhängigkeit nicht vollständig anerkenne und die Richter damit vermehrt in die reine Selbsterhaltung abgleiten.²⁵ Weiter schlussfolgert das Nationale Antikorruptionskomitee Russlands: „Die Gerichtsreform hat nicht zum wichtigsten – einer zugänglichen und objektiven Rechtsprechung geführt, (…). Ein wesentlicher Teil der Gerichtsentscheidungen wird nicht durch die Konkurrenz zwischen Anklage und Verteidigung bestimmt, sondern durch die Konkurrenz der Bestechungsgelder. (…).“²⁶ (256-262) Gründe für diese Schwäche: Neben der reinen Gesetzesproduktion braucht es einen Mechanismus der Ausführung der Gesetze. Gute Gesetze allein genügen nicht, um aus der Gerichtsgewalt auch eine echte Gewalt werden zu lassen. Dafür braucht es auch den politischen Willen der höchsten Amtsträger. Lösungen wurden verkündet, doch nie in der Praxis umgesetzt. Nach Ol‘ga Borisovna Kudeskina liegt die Ursache für eine gescheiterte Gerichtsreform darin, dass der gerichtliche Kader nicht erneuert wurde und so eine alte richterliche Elite mit einem alten Rechtsbewusstsein weiterhin tätig ist. Damit einher gehen auch die hierarchischen Strukturen der Sowjetzeit. So kommt Michail Krasnov zu dem Schluss, dass keine echte Rechtsprechung vorliege, wenn Richter in Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger, den staatlichen Interessen Vorrang gewähren oder abwägen, welche Seite die mächtigere ist oder auch vor hochgestellten Amtspersonen einknicken. Gerade im Letztgenannten zeige die Praxis, dass in solchen Fällen, mit einem „Interesse der Macht, die Gerichte sich auf die Seite der in dieser Welt Stärkeren stellen“.²⁷

Eine Lösungsmöglichkeit sieht G. A. Chomjakov (Bundesrichter) in einer neuen juristischen Ausbildung, um so eine neue Richtergeneration und ein neues Rechtsbewusstsein hervor zu bringen. Die bereits amtierenden Richter müssten umerzogen werden. Weiterführend meint Ol‘ga Borisovna Kudeskina lägen die Ursachen für eine gescheiterte Reform darin, dass die Durchführung zeitlich mit der Formierung des Eigentums und der damit oft verbundenen Umverteilung zusammen fiel. In einem System in dem kein staatlicher Schutz der Eigentumsrechte vorhanden gewesen seien, würde das Eigentum mittels Gewalt und dem Institut der „Schutzdächer“ von Banditen, Milizionären, Staatssicherheitsleuten usw. geschützt und Streitigkeiten außergerichtlich geregelt. Das Gerichtssystem würde praktisch bis 1996/97 nicht genutzt, da es zu ineffektiv und teuer war und keine Kontrolle über die Entscheidung brachte. Erst mit Beginn einer neuen Etappe der Umverteilung der Eigentumsrechte an wirtschaftliche Aktiva würde das Gerichtssystem aktiviert. Zudem könnten die Gouverneure ihre Macht erweitern und machten das Gericht in Kombination mit den örtlichen Milizen zum Hauptinstrument der wirtschaftlichen Regelung zu ihren Gunsten. In dieser Konstellation arbeitete das Gericht in Abstimmung mit der Miliz und den Zentralbehörden zusammen und verdiente an der Umverteilung des Eigentums mit. In der Jahresansprache von Vladimir Putin vom 03. April 2001 an die beiden Häuser der Föderalversammlung, kritisiert er die Unfähigkeit der Legislative und Exekutive als auch die Gerichte und Rechtsschutzstrukturen, die Bürger vor Willkür und deren Rechte zu schützen. Er beklagt die Rückständigkeit des „vaterländischen Gerichtssystem“, sieht neben der „Schattenwirtschaft“ eine „Schattenjustiz“ und fordert eine Gerichtsreform. Das verloren gegangene Vertrauen der Bürger über den rechtlichen Weg Gerechtigkeit erfahren zu können, untergrabe zudem das Vertrauen in den Staat.²⁸

V. Fazit

Der nach seiner Rückkehr nach Russland in einem Schauprozess zu 30 Tagen Haft verurteilte Alexej Nawalny ist der Auffassung, damit sei eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ in Russland erreicht; „Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (…), dass nun einfach der Strafprozess zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird.“ Weiter kritisierte er, dass das Vorgehen gegen ihn politisch motiviert sei. Dem schloss sich auch die internationale Kritik an, es wird die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gefordert. Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Bürgerrechte gebunden. Dem entgegnet der russische Außenminister, Lawrow Sergej, die Kritik sei nicht angebracht und der Westen versuche mit diesen Angriffen auf Russland, „von der tiefen Krise des liberalen Entwicklungsmodells abzulenken.“²⁹Ferner sei das politische Ausland nicht dazu berechtigt, in die Innenpolitik Russlands einzugreifen. Dieser Fall zeigt erneut, wie normierte Verfahrensvorschriften beliebig ausgesetzt werden, um politische Machtinteressen des Kremls umzusetzen. Die Justiz nicht unabhängig agiert, sondern vielmehr ein verlängerter Arm der Exekutive ist. Zudem macht das Statement des Außenministers deutlich, dass der Kreml kein Änderungsbedarf in seinen Aktionen sieht. Dies entspricht der sowjetischen Tradition. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat dagegen sichert dieser die demokratischen Prinzipien und reguliert die Macht. Durch seine Unabhängigkeit werden die Organe der Legislative und Exekutive auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Daneben erlangt der Bürger mittels Rechtsstaat den Schutz vor willkürlichen Eingriffen durch den Staat, kann in einem Gerichtsverfahren sein Recht durchsetzen und kann so Gerechtigkeit erfahren. Das aktuelle russische System beruht dagegen auf einer missbräuchlichen und von Machtinteressen geleiteten Justiz. Die ersten Erfahrungen der Bevölkerung mit der postsowjetischen Justiz waren im Zuge der Eigentumsumformung davon bestimmt, dass der Staat keinen wirksamen rechtlichen Schutz bieten konnte. Neben der anhaltenden Korruption führt dies zu einer politischen Kultur des Misstrauens in die formell demokratischen Institutionen und damit in die Funktionalität des staatlichen Systems. Die Legitimation der Bevölkerung in das politische System sinkt bzw. schwankt und kann nur mittels Gewaltdemonstration aufrechterhalten werden. Damit einher gehen überzogene Urteile und die Beseitigung der Opposition, da sie das einzige noch demokratische Instrument der Machtkontrolle ist, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt wurde bzw. lediglich passiv institutionalisiert wurde. Nach der Definition von Rüd ist also mit der Föderalverfassung von 1993, der Gerichtsreform und der Kodifikationen die unbegrenzte, unkontrollierte und kompromisslose politische Macht der totalitären Herrschaft formell in demokratische institutionelle Verfahren transportiert worden, allerdings nur um danach passiv zu bleiben. Der Demokratisierungsprozess ist in Russland also in einem Schwebezustand, erst wenn die Justiz und damit die Richterschaft den Vorrang des Gesetzes praktizieren, kann sich eine funktionierende Demokratie einstellen, da erst dann Partikularinteressen der „Mächtigen“ sanktioniert werden, Eingriffe des Staates überwacht werden, der Bürger sich in seinen Rechten durch den Staat geschützt sehen kann und damit Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des politischen Systems hat. Mit diesem Vertrauen würde sich auch ein neuer Sozialisationsprozess einstellen, in der die Bürger mehr an dem politischen System partizipieren, da es weniger auf Misstrauen und Ineffizienz der Strukturen beruhen würde. Ob es gelingt die Rechtskultur Russlands demokratisch zu gestalten, also „die für Russlands Rechtskultur typische tiefe Kluft zwischen dem geschriebenen Recht der Gesetze und dem, was Politik, Verwaltung und Justiz (…) daraus machen, (…)“³⁰ zu überwinden, wird maßgeblich davon abhängen, wie gut es gelingt, die totalitären Traditionen aus den Institutionen der Verwaltung und Justiz zu beseitigen. Dafür müssten tiefgreifende Veränderungen stattfinden, darunter fällt sicher auch eine reformierte Juristenausbildung und die Bekämpfung der Korruption. Gänzlich ohne den guten Willen der Politik wird es wohl aber nicht funktionieren. Wo wir dann wieder bei der Opposition als Gegenspieler der Regierung wären. Solange die amtierende Regierung die Strukturen für sich beeinflussen und nutzen kann, wird es für den einzelnen Richter oder Beamten immer vorteilhafter sein, sich den Anordnungen zu fügen. Deren Präferenzen werden danach abgewogen, was am rentabelsten bzw. weniger schädlichsten ist³¹ und das Rad wird sich immer weiter drehen. Daher wird es an der Bevölkerung liegen, ob sie das politische System weiter unterstützen will oder der Opposition den Zuspruch gibt. Hier liegen die Hoffnungen ganz deutlich bei der jungen und meist gebildeteren Generation, die dem Kreml-Establishment kritisch gegenüber steht. Wohingegen ein großer Teil der ärmeren und meist weniger gebildeten Landbevölkerung noch immer in den alten Traditionen verhaftet ist und sich für eine opportune Haltung entscheidet. Nach John Dunn ist Demokratie ein „unfinished journey“, indem Gesellschaften auf einen Idealtypus zusteuern. Demokratie ist damit ein fließender Prozess, in dem Erkenntnisse und gesellschaftliche Fortentwicklung Einfluss nehmen.³² Vielleicht ist ja auch für Russland in diesem Sinne der Prozess noch nicht abgeschlossen.

1 Vgl. Hartmann Jürgen, Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, S. 19-58.

2 Vgl. Huntington Samuel P., The Third Wave: Democratization in the late Twentieth Century., S. 21-26.

3 Vgl. Merkel Wolfgang, Systemtransformation, S. 105.

4 Rüb Friedbert, Die Herausbildung politischer Institutionen in Demokratisierungsprozessen, S. 111-140.

5 Vgl. Merkel Wolfgang, Systemtransformation, S. 106.

6 Vgl. Merkel Wolfgang, Systemtransformation, S. 109.

7 Vgl. Mackow Jerzy, Totalitarismus und danach, S. 98-99.

8 Vgl. Hendley Kathryn, Rewriting the Rules of the Game in Russia: The Neglected Issue of the Demand for Law, S. 89-95.

9 Vgl. Macko Jerzy, Totalitarismus und danach, S. 100-104.

10 Vgl. Juan J. Linz, Totalitäre und autoritäre Regime, S. 226-256.

11 Vgl. Macko Jerzy, Totalitarismus und danach, S. 100-104.

12 Vgl. Lipset Seymour M., 1959, Some Social Requisites of Democracy, Economic Development and Political Legitimacy, S. 69-105.

13 Vgl. Pickel Susanne und Gert, Politische Kultur- und Demokratieforschung, S. 50-51.

14 nach Almond Gabriel/Verba Sidney 1963: „political culture of a society = political system as internalised in the cognitions, feelings and evaluations of its population.“

15 Vgl. Hartmann Jürgen, Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, S. 61-63.

16 Vgl. Yakovlev: Interest Groups and Economic Reform in Contemporary Rusia: Before and After Jukos?, in: Stephan White (Hrsg.) Politics and the Ruling Group in Putin‘s Russia, London 2008, S. 92.

17 Vgl. Hartmann Jürgen, Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, S. 65-73.

18 Vgl. Hartmann Jürgen, Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, S. 79-83.

19 Vgl. Hartmann Jürgen, Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, S. 83-85.

20 Vgl. Ljudmila Fal‘kovna Apt, Teoreticeskie voprosy prvovoj ekspertizy federal‘nych zakonov (Theoretische Fragen der rechtlichen Begutachtung der föderalen Gesetze) in: Zurnal rossijskogo prava (Zeitschrift des Russländischen Rechts) 2008, Nr. 2. S. 18-25 (18),

in: Luchterhandt Otto, Der Gesetzgebungsprozess in Russlands Duma: einige seiner Besonderheiten, S. 80.

21 Vgl. Luchterhandt Otto, Der Gesetzgebungsprozess in Russlands Duma: einige seiner Besonderheiten, S. 102-105.

22 Beschluss des Obersten Sowjets der RSFSR am 24.10.1991 „über die Konzeption der Gerichtsreform in der RSFSR“, Text: VVS RSFSR 1991, Nr. 45, Pos. 1491.

23 Vgl. Ol‘ga Borisovna Kudeskina, Strukturen und Mechanismen der richterlichen Abhängigkeit im Gerichtswesen Russlands, S. 255-259.

24 Vortrag vom 14.12.2005: Die Konzeption der Gerichtsreform: was ist nicht gemacht worden? Text: http://www.hse.ruscience/yassin/seminar_2005_12_14.htm.

25 Treffen der Mitglieder des „Rates zur Förderung der Institute der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte“ am 11.01.2007, Text: des stenografischen Protokolls: http://www.epochtimes.ru/content/view/8633/3/.

26 Text: http://www.nacbez.ru/akmonitor/article.php?id=64.

27 Text: http://www.strana-oz.ru/?numid=1l&article=446#_ftn4.

28 Text: http://www.kremlin.ru/teext/appears/2001(04/28514.shtml.

Vgl. Ol‘ga Borisovna Kudeskina, Strukturen und Mechanismen der richterlichen Abhängigkeit im Gerichtswesen Russlands , S. 264-267.

29 Tagesschau, Offenbar Eilverfahren gegen Nawalny, Meldung vom 18.01.2021, Festnahme in Moskau: Offenbar Eilverfahren gegen Nawalny | tagesschau.de.

30 Luchterhandt Otto, Der Gesetzgebungsprozess in Russlands Duma: einige seiner Besonderheiten, S. 105.

31 im Sinne der Spieltheorie; Müller Harald, Die Chance der Kooperation, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, S. 31-37.

32 Marschall Stefan, Demokratie, S.14.

Literaturverzeichnis

Hartmann Jürgen, Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten, Springer VS 2013

Hendley Kathryn, Rewriting the Rules of the Game in Russia: The Neglected Issue of the Demand for Law, in: East European Constitutional Review, Nr. 4/1999 (Jg. 8)

Huntington Samuel P., The Third Wave: Democratization in the Late Twentieth Century. Norman: University of Oklahoma Press, 1991

Ol‘ga Borisovna Kudeskina, Strukturen und Mechanismen der richterlichen Abhängigkeit im Gerichtswesen Russlands in: Luchterhandt Otto (Hrsg.), Rechtskultur in Russland, Tradition und Wandel, LiT, 2011

Linz Juan J., Totalitäre und autoritäre Regime, (Hrsg.) Krämer, Raimund, Band 4, 4. Auflage, WeltTrends, 2020

Lipset Seymour M., Some Social Requisites of Democracy, Economic Development and Political Legitimacy. in: American Political Science Review 53, 1959

Luchterhandt Otto, (Hrsg.), Rechtskultur in Russland – Tradition und Wandel in: Recht in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa/GUS, Band 18, LIT-Verlag, 2011

Mackow Jerzy, Totalitarismus und danach, (Hrsg.) Backes, Uwe/Eckhard Jesse: Extremismus und Demokratie, Band 13, 1. Auflage, Nomos, 2005

Prof. Marschall Stefan, Demokratie, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn/Opladen 2014

Merkel Wolfgang, Systemtransformation, VS Verlag für Sozialwissenschaft, 2. Auflage 2010

Pickel Susanne und Gert, Politische Kultur- und Demokratieforschung, 1. Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2006

Rüb Friedbert W., Die Herausbildung politischer Institutionen in Demokratisierungsprozessen in: Merkel Wolfgang (Hrsg.), Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze, und Konzeptionen, Opladen 2. Auflage, 1996

Tagesschau, Offenbar Eilverfahren gegen Nawalny, Meldung vom 18.01.2021,

Festnahme in Moskau: Offenbar Eilverfahren gegen Nawalny | tagesschau.de

Russlands Antikorruptionskomitee

http://www.nacbez.ru/akmonitor/article.php?id=64